Studentenbude bleibt steuerfrei

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15. April 2010, 08:44 Uhr

Rostock | Studenten können aufatmen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 23. März entschieden hat, dass ein Zimmer bei den Eltern ein Erstwohnsitz ist und damit am Studienort eine Zweitwohnsitzsteuer verlangt werden kann, sprechen sich alle Fraktionen in der Rostocker Bürgerschaft gegen die Prüfung einer Studenten-Zweitwohnsitzsteuer für die Hansestadt aus.

"In Rostock sind per Satzung Studenten von der Zweitwohnsitzsteuer ausgeschlossen", erklärt Ulrich Kunze, Sprecher der Hansestadt. Im September 2009 beanstandete das Bundesverwaltungsgericht die Steuersatzung der Hansestadt, die die Zweitwohnsitzsteuer für Studenten verbietet - wenn sie nur ein Zimmer im heimischen Elternhaus zeitweise bewohnen. Rostock hat somit keine Chance, die Steuer von den Studenten zu verlangen. Bürgerschaft und Oberbürgermeister entschieden sich, auf eine Satzungsänderung und damit auf die Steuer zu verzichten. Hintergrund: Mit einer Zweitwohnsitzsteuer wollen Kommunen Zugezogene dazu bewegen, den Erstwohnsitz in der neuen Heimat anzumelden. Denn dann gibt es durch den Finanzausgleich mehr Geld vom Land für jeden Bürger. Doch der Wegfall der Steuer ergibt Mindereinnahmen von ungefähr 150 000 Euro pro Jahr.

"Das ist ein Streit, der auf dem Rücken der Studenten ausgetragen wird und der verwaltungstechnisch gelöst werden muss", sagt Grünen-Geschäftsführer Johannes Saalfeld. "Es gibt keine politischen Mehrheiten, die studentenfreundliche Regelung zu ändern", so Saalfeld. Stattdessen soll den Studenten die Hauptwohnsitznahme schmackhaft gemacht werden. "Also das Prinzip Belohnung statt Bestrafung." Seit 1. Januar dieses Jahres zahlt die Stadt jedem studentischen Neubürger 100 Euro Begrüßungsgeld.

Die Linken sehen das ähnlich: "Das kommt überhaupt nicht infrage, wenn es nur um ein Zimmer geht", stellt Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger klar. "Rostock sollte bemüht sein, für Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet attraktiv zu sein und diese mit offenen Armen zu empfangen", sagt Tom Scheffler von der FDP-Fraktion. Einen Zwang zur Ummeldung auf Grundlage der Zweitwohnsitzsteuer lehne die FDP ab. Steffen Wandschneider (SPD) sieht in dem Begrüßungsgeld die Lösung. "Sollten die Maßnahmen allesamt scheitern, wird man neu diskutieren müssen", räumt Wandschneider ein. Rostocker Bund, Graue und Aufbruch 09 lehnen die Studentensteuer konsequent ab.

Die Einigkeit der Fraktionen sorgt vor allem bei den Studenten für Freude. "Wir begrüßen sehr, dass es keine Zweitwohnsitzsteuer für uns gibt", sagt Philipp da Cunha, der Vorsitzende der Studentenvertretung Asta. "Das würde einen Studienort nicht gerade attraktiv machen." Eine Extra-Steuer für die Studentenbude führe zwar dazu, dass die angehenden Akademiker hier ihren Erstwohnsitz anmelden, "doch sie müssten sich dann allein versichern", so da Cunha.

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