Streit um Elbdeiche: Woidke setzt auf außergerichtliche Einigung

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11. Juli 2008, 07:12 Uhr

Potsdam/Schwerin - Er gehe davon aus, dass es dazu kommt, sagte Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Am 23. Juli würden sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts in Rühstädt in der Prignitz treffen und über das Thema reden.

Das Schweriner Umweltministerium hat gegen die Erhöhung der Deiche auf brandenburgischer Seite beim Verwaltungsgericht Potsdam geklagt. Das Ressort befürchtet, dass ansonsten das nächste Hochwasser für Mecklenburg-Vorpommern noch stärker ausfällt. Ein Sprecher des Schweriner Umweltministeriums bestätigte die Absicht, sich außergerichtlich zu einigen. Die Klage sei aus Gründen der Fristwahrung eingereicht worden.

Mecklenburg-Vorpommern fordert abgestimmte Schutzmaßnahmen mit gleichen Deichhöhen zum Schutz vor Hochwasser. Alle Elbanrainer sollten hier den gleichen Schutz erhalten, sagte der Sprecher.

Ausschlaggebend sei für das Schweriner Ministerium ein noch ausstehendes Gutachten der Bundesanstalt für Gewässerkunde, das eine gemeinsame Norm für ein so genanntes hundertjähriges Hochwasser als Bemessungshochwasser festlegen soll. Das Schweriner Fachressort rechne nicht damit, dass dafür die Höhe bestätigt wird, die Brandenburg jetzt vorsorglich annehme.

Für die Prignitzer Elbdeiche gilt nach Angaben des Potsdamer Umweltressorts eine Höhe von 8,15 Metern, die auf verschiedene Gutachten zurückgehe. Aus Sicht von Minister Woidke wächst mit dieser Erhöhung nicht die Hochwassergefahr für das nördliche Nachbarland. Vielmehr kämen die Sicherungsmaßnahmen im Raum Lenzen – beispielsweise die Rückverlegung der Deiche – auch Mecklenburg-Vorpommern zugute, meinte er.

Woidke erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Forderung nach dem Elbe-Hochwasser 2002, den Flüssen wieder ihren Raum zurückzugeben. Das dreimalige Auftreten eines „Jahrhundert-Hochwassers“ in den vergangenen zehn Jahren sei ein Indiz für den Klimawandel und zwinge zu schnellem Handeln.

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