Stillstand im Klärstreit - Bürgerinitiative erinnert Betroffene an Widerspruchsfrist

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18. August 2008, 10:06 Uhr

Prignitz - Seit knapp sechs Monaten ringt eine Bürgerinitiative um den Erhalt der Dreikammerklärgruben, lehnt eine Umrüstung zu vollbiologischen Anlagen ab. Bisher ohne Erfolg. Da in Kürze die vom Kreis festgelegten Fristen für die ersten Grundstückseigentümer ablaufen, befragte der „Prignitzer“ Sprecher Achim Muxfeldt zum aktuellen Stand.

Herr Muxfeldt, die Politiker machen Sommerpause, still ruht der See. Gibt es einen neuen Stand bei Ihren Verhandlungen mit dem Ministerum oder dem Landkreis?

Nein, die Verhandlungen mit dem Umweltministerium ziehen sich hin, das Verfahren läuft gegenwärtig normal weiter.

Der Landkreis hat Zwangsgeldbescheide verschickt und die gesetzten Fristen rücken näher. Was raten Sie den Betroffenen?
Am besten ist es, gleich nach Erhalt des Bescheides Widerspruch einzulegen, da der aufschiebende Wirkung hat. Von einem Rechtsanwalt ausgearbeitete Formulierungsvorschläge gibt es bei unserer Bürgerinitiative.

Und wenn der Widerspruch abschlägig beschieden wird?
Dann kann dagegen ebenfalls mit aufschiebender Wirkung geklagt werden. Noch haben wir keine abschlägigen Bescheide, aber für diesen Fall wird es Musterklagen geben.

Die Bürgerinitiative mit ihren 250 Grundstückseigentümern hat in den vergangenen sechs Monaten viele Aktivitäten entwickelt, aber keinen richtigen Erfolg erzielen können. Wie beurteilen Sie die Aussichten?
Wir wussten, dass es kein leichtes Gefecht wird, schließlich ist das Verfahren weit fortgeschritten. Deshalb sind wir ja auch bereit, den Klageweg zu beschreiten, falls es zu keinem Einlenken des Ministeriums kommt.

Im Juli hatten Sie die Kreistagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Die Fraktionschefs hatten zumindest signalisiert, sich mit Ihrem Anliegen näher zu befassen. Gibt es neue Signale?
Das ist nicht der Fall, bisher haben sich nur Bündnis 90/Die Grünen bei uns gemeldet. Dies ist schon enttäuschend, aber es ist Urlaubszeit. Wir warten noch ein paar Tage, fragen dann bei den Parteien nach.

Mehrfach haben Betroffene Ergebnisse der Laboruntersuchungen von Proben aus dem Abwasser ihrer Gruben hinterfragt. Gibt es da neue Erkenntnisse?
Lassen Sie mich diese Frage am persönlichen Beispiel beantworten. Die jüngste vom Landkreis entnommene Probe ging gleichzeitig an zwei Labore und die Ergebnisse weichen voneinander ab. Wie schwerwiegend diese Abweichung ist, weiß ich noch nicht. Ich warte den Bescheid des Kreises zum Widerspruch ab.

Falls jemand die Widerspruchsfrist versäumt oder nicht klagen möchte - Zu welche Alternativen raten Sie?
Er sollte die Möglichkeit in Erwägung ziehen, seine Dreikammerklär- zur Sammelgrube umzudeklarieren. Mit dem Verschluss des Abflusses und einem Dichtigkeitsnachweis ist der Aufwand gering.

Aber dann fallen Abfuhrkosten an.
Das stimmt, aber Grundstückseigentümer halten sich so die Möglichkeit offen, nach der von uns geforderten Änderung der Kleinkläranlagenrichtlinie ihre Dreikammerklärgrube wieder herzustellen. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, wir machen weiter.

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