Steuerzahlerbund für verkleinerten MV-Landtag

von
27. August 2009, 12:42 Uhr

Unmittelbar vor Beginn der Ausschussberatungen zur geplanten Verwaltungsreform in Mecklenburg- Vorpommern hat der Bund der Steuerzahler den Landtag aufgefordert, die eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen. „Legt das Parlament für sich die gleichen Maßstäbe an, die es bei Kommunen und Landkreisen anlegt, dann sitzen ab 2011 deutlich weniger Abgeordnete im Schloss“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Reiner Holznagel, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit einer Verkleinerung des Parlaments würden die Landespolitiker zeigen, dass auch sie sich Konsequenzen aus Bevölkerungsrückgang und drastisch sinkenden Zuschüssen von EU und Bund nicht verschließen.

Die Forderung des Steuerzahlerbundes löste bei den Fraktionen unterschiedliches Echo aus. Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Helmut Holter, nannte die Überlegungen „folgerichtig“ und schlug die Einsetzung einer unabhängigen Kommission vor. Die CDU wies den Vorstoß umgehend zurück. „Wir wollen eine breite Repräsentation des ganzen Landes im Landtag. Deshalb sind 71 Abgeordnete, von denen 36 direkt gewählt werden, auch in Zukunft wichtig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Wolf-Dieter Ringguth.

Mecklenburg-Vorpommern sei flächenmäßig weit ausgedehnt und dünn besiedelt. „Schon heute sind die Landtagswahlkreise flächenmäßig sehr groß; jede weitere Vergrößerung würde die Vertretung der Menschen im Parlament beschneiden und das wollen wir nicht“, betonte Ringguth. Zudem setze die Kontrolle der Ministerialverwaltung eine Spezialisierung der Abgeordneten voraus. Schon jetzt gehörten sie in der Regel zwei Ausschüssen als Vollmitglieder und weiteren als Stellvertreter an. Dem Landtag liegen seit Mitte Juli drei Gesetzentwürfe zur Beratung vor. Diese zielen auf effektivere Verwaltungsstrukturen. So soll sich die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte von derzeit 18 auf 8 verringern, nur Rostock und Schwerin bleiben demnach kreisfrei. „Wenn man die Kreisgrenzen neu zieht, sollten auch gleich die Wahlkreise neu definiert werden“, schlug Holznagel vor. Nach Angaben Holznagels, der bereits vor der Landtagswahl 2006 eine Verkleinerung des Parlaments gefordert hatte, ist in kaum einem anderen Land die „Abgeordnetendichte“ höher als in Mecklenburg- Vorpommern. Während im Nordosten bei inzwischen nur noch knapp 1,7 Millionen Einwohnern 71 Abgeordnete im Parlament säßen, verfüge das Nachbarland Schleswig-Holstein, das 2,8 Millionen Einwohner zählt, über 69 Parlamentssitze. Holznagel plädierte dafür, den Schlüssel nach der ersten Landtagswahl 1990 zum Maßstab zu nehmen, als im Nordosten noch mehr als 1,9 Millionen Menschen lebten und ein Abgeordneter etwa 27 000 Einwohner vertrat. Demnach müssten mindestens 10 der gegenwärtig 71 Parlamentssitze wegfallen.

Auch Holter mahnte, dass durch weniger Abgeordnete die Arbeit im Parlament nicht behindert werden dürfe. „Ich denke an die hinreichende fachgerechte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in einem Flächenland oder die Besetzung der Fachausschüsse im Landtag.“ Deshalb solle eine unabhängigen Kommission über Pro und Kontra einer Verkleinerung des Parlaments beraten und dem Landtag eine Empfehlung geben. Dabei müsse auch die Trennung von Amt und Mandat thematisiert werden. „Meine Partei hat immer dafür plädiert, dass Regierungsmitglieder nicht zugleich als Vertreter im Parlament sitzen sollten, das ja die Arbeit der Regierung kontrolliert.“ Holter erneuerte zudem die Forderung nach Verkleinerung des Kabinetts.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen