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Bützow muss den Haushalt sanieren : Steuern rauf - Ausgaben runter

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Auf den ersten Blick ist in Sachen Finanzen alles wunderbar: Der städtische Haushalt für 2011 ist ausgeglichen. Doch der zweite Blick offenbart...

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erstellt am 30.Jul.2011 | 03:34 Uhr

Auf den ersten Blick ist in Sachen Finanzen alles wunderbar: Der städtische Haushalt für 2011 ist ausgeglichen. Doch der zweite Blick offenbart: Der Ausgleich war nur zu schaffen, weil mehr als 760 000 Euro aus der Rücklage entnommen wurden. Auf Dauer kann die Stadt jedoch nicht vom Ersparten leben. Deshalb hat die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung verlangt: Bützow muss ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Das hat die Stadtverwaltung erarbeitet. In der kommenden Woche wird es in den Ausschüssen diskutiert, am 8. August soll die Stadtvertretung entscheiden.

Auf über 40 Seiten ist aufgelistet und begründet, wo die Stadt Bützow sparen könnte und an welcher Stelle Mehreinnahmen möglich sind. Das reicht von der neu anzuschaffenden Fachliteratur über die Neuausschreibung der Jagdpacht bis zu den Kosten für die Kinderbetreuung. Vieles werden die Bürger gar nicht unmittelbar bemerken, anderes trifft jeden Bützower.

So soll die Grundsteuer A von 240 auf 270 Prozent erhöht werden, die Grundsteuer B von 320 auf 340 Prozent. Von letzter sind alle Einwohner betroffen - nicht nur die Grundstückseigentümer. Denn die Grundsteuer kann auf die Mietnebenkosten umgelegt werden.

Auch die Bützower Unternehmen sollen zur Kasse gebeten werden. Die Gewerbesteuer steigt, wenn es die Stadtvertreter so beschließen, von 300 auf 370 Prozent. Die gehörten dann zu den höchsten im Landkreis Güstrow.

Die Pachten für Wassergrundstücke sollen deutlich mehr in die Stadtkasse spülen: 7 800 Euro sind es in diesem Jahr - ab 2012 sollen es jährlich 20 500 Euro sein.

Eine frohe Botschaft verkündet der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes allerdings für alle Falschparker in Bützow. Die Wochenarbeitszeit der Politessen soll von 35 auf 30 Stunden reduziert werden. Dadurch sollen Personalkosten in Höhe von 8 000 Euro eingespart werden. Um wie viel die Einnahmen aus Bußgeldern allerdings sinken werden, dazu sagt das Papier nichts.

Verkauft werden soll das Grundschulgebäude am Rühner Landweg. Bis Ende Oktober muss die Ausschreibung erfolgen. Einen Interessenten gibt es bereits. Mit der Lebenshilfe werden bereits Gespräche geführt.

Die Bürger der Stadt haben in Zukunft nur noch eine Anlaufstelle: Das Rathaus. Hier wird die gesamte Kernverwaltung konzentriert, so wie es bereits beschlossen wurde. Die dadurch freiwerdende Verwaltungsbaracke in der Bahnhofstraße wird durch das Amt verkauft. Bereits in den nächsten Tagen wird der Vertrag dafür aufgesetzt.

Auch das Stadtfest wird auf den Prüfstand gestellt. Soll es weiterhin in der bisherigen Form und jedes Jahr stattfinden oder nicht? Das ist zumindest zu prüfen.

Die Bützower Wohnungsgesellschaft (Büwo) soll zur Kasse gebeten werden. Allerdings erst ab 2013. Dann werden 80 000 Euro fällig - ab 2014 werden es schon 100 000 Euro pro Jahr sein.

Insgesamt sieht der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes schon für dieses Jahr Einsparungen von 341 400 Euro vor. In den Folgejahren sind es noch mehr. Doch ob das alles so kommt ist noch ungewiss. Die Ausschüsse werden die Liste zunächst Punkt für Punkt diskutieren. Das letzte Wort haben dann die Stadtvertreter.

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