Mecklenburg-Vorpommern : Steuerfahnder: Verluste in Millionenhöhe

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Steuerfahnder warnen vor Millionenverlusten bei Steuereinnahmen in MV. Denn ein Teil der 57 Lohnsteuer- und 250 Betriebsprüfer im Land sollen zeitweise nicht mehr Steuersünder aufspüren.

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10. Februar 2011, 10:44 Uhr

Steuerfahnder warnen vor Millionenverlusten bei Steuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn ein Teil der 57 Lohnsteuer- und 250 Betriebsprüfer im Land sollen zeitweise nicht mehr Steuersünder und deren illegales Geld aufspüren. Nach einem neuen Konzept von Finanzmininisterin Heike Polzin (SPD) sollen bei Bedarf Prüfer stattdessen mehrere Wochen im Jahr ihren Kollegen in den Finanzämtern bei der Bearbeitung von Lohnsteuerbescheiden helfen. Der Grund: Das Finanzministerium will die Bearbeitungszeiten von Lohnsteuererklärungen reduzieren. Die Bearbeitungsdauer für elektronisch übermittelte Einkommenserklärungen soll 30 Tage nicht überschreiten, für schriftliche sind 60 Tage vorgesehen. Doch dieses Ziel ist in einigen Ämtern nur mit zusätzlicher Hilfe realisierbar. In manchen Finanzämtern wurden Steuerfahnder bereits im vergangenen Jahr zur Bearbeitung von Lohnsteuererklärungen eingesetzt, weil Bedienstete durch Mutterschutz, Elternzeit oder durch Langzeiterkrankungen fehlten. In Schwerin und Parchim gab es wegen der Zusammenlegung beider Ämter ohnehin erhebliche Verzögerungen.

Der Inneneinsatz stößt nicht nur bei den Außenprüfern selbst auf Kritik, auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Steuergewerkschaft hat Bedenken. "Mit der zeitweisen Versetzung von Prüfern werden Betriebe zeitlich später oder möglicherweise nicht geprüft, was auch finanzielle Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben kann", sagte Landesvorsitzender Frank Höhne gegenüber unserer Redaktion. Jede Schwächung des Außendienstes würde zu Mindereinahmen der Steuerverwaltung führen. "Grob geschätzt geht die Steuergewerkschaft davon aus, dass ein Betriebsprüfer das Dreifache seiner Kosten wieder reinholt und somit den Innendienst mitfinanziert", meinte Gewerkschafter Höhne.

Für unsere Redaktion rechnete ein Insider der Finanzverwaltung ein Beispiel vor: Ein Betriebsprüfer spürt laut Statistik im Durchschnitt pro Jahr 360 000 Euro auf. Durch Urlaub, Fortbildung und Krankheit arbeitet er tatsächlich zehn Monate im Jahr. Das sind pro Monat 36 000 Euro Einnahmen. Würden also allein 30 der 250 Betriebsprüfer für drei Monate in den Innendienst versetzt, entstehe ein Minus von 3,24 Millionen Euro.

Die Richtigkeit dieser Rechnung zweifelt das Finanzministerium an. "Es wäre falsch zu schlussfolgern, dass der Einsatz von mehr oder weniger Außenprüfern automatisch zu Mehr- oder Mindereinnahmen führt, da viele Außenprüfungen auch zu keinen oder nur zu sehr geringen Mehreinnahmen führen", sagte Ministeriumssprecher Stephan Bliemel. Er bestätigte dagegen, dass das Ministerium an einem Konzept arbeite, welches vorsieht, "flächendeckend Außenprüfer in bestimmten Zeiträumen auch im Innendienst einzusetzen".

Frank Höhne von der Steuergewerkschaft: "Wer solche Ziele durchsetzen will, der muss für eine entsprechende Personalausstattung im Innendienst sorgen, ohne dabei den Außendienst zu schwächen."

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