Die große Steuerreform steht nach wie vor aus : Steuerentlastungen ohne großen Effekt

Die Koalition hat zum neuen Jahr einige Vereinfachungen angekündigt. Wer davon profitiert, ließ sich Koslik von Dr. Stein, Präsident der Steuerberaterkammer MV, erklären.

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20. Dezember 2010, 08:10 Uhr

Union und FDP sind mit dem Versprechen deutlicher Steuersenkungen und -vereinfachungen in den Bundestagswahlkampf gezogen. Wird das, was die Koalition vor gut einer Woche in punkto Steuern beschlossen hat, dem gerecht?

Stein: Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit dem Steuerrecht. In dieser Zeit sind immer wieder Steuervereinfachungen avisiert worden. Was daraus geworden ist, war stets überschaubar und begrenzt und nicht selten eine Frage des Lobbyismus. Auch diesmal ist das nicht anders. Viele Versprechen sind, wenn man sie konkret untersucht, einfach nicht durchführbar. Auch die jetzt angekündigten Steuerentlastungen werden in der Breite keine großen Effekte erzielen. Nehmen wir nur die Anhebung der Werbungskostenpauschale. Bei einem hierzulande durchschnittlichen Steuersatz von 25 Prozent hat ein Arbeitnehmer dadurch im Jahr maximal 20 Euro mehr in der Tasche - und auch das nur dann, wenn seine tatsächlichen Werbungskosten unter der Pauschale von dann 1000 Euro im Jahr liegen.

Als arbeitnehmerfreundliche Neuerung ist auch das Optionsrecht eingeführt worden, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu machen. Wer profitiert davon?

Auch nur ein begrenzter Personenkreis, nämlich alle, die konstante Verhältnisse haben, also stabile Renten oder Erwerbseinkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bei gleichbleibenden Werbungskosten und ohne anfallende Sonderausgaben. Wer dagegen eine Erstattung erwartet, wird sicher nicht nur alle zwei Jahre sein Geld wiederhaben wollen. Auch diese Vereinfachung scheint also eher eine für die Finanzverwaltung zu sein als eine für die Steuerzahler.

Auch diese Vereinfachung?

Wir Steuerberater begrüßen grundsätzlich, dass für Unternehmen nach einer

freiwilligen Pilotphase im kommenden Jahr ab 2012 die elektronische Bilanz eingeführt werden soll. Auf die Betriebe kommt dadurch allerdings auch Mehrarbeit zu: Wenn Bilanzen zum Jahresende elektronisch übermittelt werden sollen, muss bereits unterjährig entsprechend gebucht werden. Das setzt vo raus, entsprechende Software anzuschaffen, die Mitarbeiter zu schulen und so weiter. Letztlich kann das viele Prozesse vereinfachen, doch vorerst schaut es so aus, als würde vieles einseitig laufen. Es kann aber nicht angehen, dass die Vorteile einseitig bei der Finanzverwaltung liegen, die die Erfassungsprozesse jetzt auf die Steuern zahlenden Unternehmen abwälzt.

Welche gegenläufigen Effekte wären aus der Sicht der Wirtschaft wünschenswert?

Der Verwaltungsprozess müsste gestrafft werden, so dass die Finanzverwaltung Bescheide nicht nur früher erteilt, sie müssten auch schneller rechtskräftig werden. Bislang ist es so, dass die letzten drei offenen Jahre Gegenstand einer Betriebsprüfung sein können. Anzustreben wäre, dass die Finanzverwaltung zeitnah nach elektronischer Übermittlung der Bilanzen signalisiert, ob alles plausibel ist, ob und wann eine Betriebsprüfung erfolgen soll, um so eine schnelle Rechtssicherheit zu erreichen.

Fürchtet Ihr Berufsstand eigentlich, irgendwann einmal ohne Arbeit dazustehen? Neben der elektronischen Bilanz durch Unternehmen ist ja auch vorgesehen, dass Steuerzahler demnächst eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung vom Finanzamt bekommen sollen…

Diese vorausgefüllte Steuererklärung wird es aus Sicht des Bundesfinanzministeriums erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl geben können. Im Zuge der Digitalisierung des gesamten Rechtsverkehrs werden dann immer mehr Daten in elektronischen Pools gespeichert sein: Renten, Spenden, möglicherweise auch Versicherungen und Vorsorgeverträge. Die Finanzverwaltungen können sich aus diesen Pools dann steuerlich relevante Daten ziehen und diese den Steuerpflichtigen übermitteln. Ihnen - und ihren Beratern - obliegt es aber weiterhin, alle Daten kritisch zu überprüfen. Und nach wie vor bleibt es die Entscheidung des Steuerzahlers, was er letztlich deklariert.

Also haben Sie keine Sorgen?

Für uns derzeit 825 Steuerberaterinnen und Steuerberater in Mecklenburg-Vorpommern ist eine große Sorge, ob wir unseren Beruf überhaupt noch ohne überzogene Haftungsrisiken ausüben können. Denn der Gesetzgeber hat zwar schon wiederholt angekündigt, dass das Steuerrecht einfacher werden soll. Tatsächlich aber sind die Regelungen immer schwieriger geworden. Jede Vereinfachung findet daher in den steuerberatenden Berufen Zustimmung - wenn sie zu einer Win-Win-Situation führt, Staat und Bürger also gleichermaßen davon profitieren.

Wie könnte aus Ihrer Sicht das Steuerrecht vereinfacht werden?

Die Steuerberaterkammer hat allen Bundestagsabgeordneten Vorschläge für Steuervereinfachungen und eine effizientere Steuerverwaltung unterbreitet. Ganz wichtig ist uns beispielsweise die Schaffung von Planungssicherheit: Allein in der letzten Legislaturperiode von 2005 bis 2009 sind vom Deutschen Bundestag mehr als 50 Gesetzentwürfe beschlossen worden, die das Steuerrecht geändert oder verkompliziert haben. Wir sind der Meinung, dass die Qualität der Steuergesetze verbessert werden muss - und dass dann höchstens ein Steuergesetz pro Jahr reicht.

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