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Stasi-Untersuchungsausschuss in Perleberg

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erstellt am 27.Apr.2009 | 08:27 Uhr

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP hatten in der Stadtverordnetensitzung am 19. März dieses Jahres wiederum die Einrichtung eines zeitweiligen Stasi-Untersuchungsausschusses eingebracht. Das Parlament votierte mehrheitlich dafür. Die Fraktion der Linkspartei war einstimmig dagegen. Zusammengefasst lautet die Begründung der Linken, dass ein solcher Ausschuss nicht mehr zeitgemäß sei. Die Arbeit des Vorgängerausschusses war mit der Kommunalwahl im September 2008 ausgelaufen.

Nach einem so genannten Stimmenverrechnungsverfahren würde der Linken laut Kommunalverfassung allerdings der Ausschussvorsitz zufallen. In der gestrigen Fraktionssitzung stimmten die Mitglieder ihre weitere Vorgehensweise ab. Die Einrichtung des Stasi-Untersuchungsausschusses und seines Vorsitzes steht in der Beratung am 30. April noch nicht zur Debatte, sondern erst in einer der folgenden Stadtverordnetenversammlungen.

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