Stasi-Beauftragte: DDR längst nicht aufgearbeitet

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25. April 2009, 09:03 Uhr

Die Geschichte der Staatssicherheit in der DDR ist nach Ansicht der Thüringer Stasi-Beauftragten Hildigund Neubert längst nicht aufgearbeitet. "Ganze Felder sind noch nicht untersucht worden - etwa die Wirtschaft oder das Gesundheitswesen", sagte er gestern beim Auftakt zu einem dreitägigen Treffen der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt. Die Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit sei dagegen weitgehend abgeschlossen. "Das spielt bei uns so gut wie keine Rolle mehr."

Anfragen gebe es aber nach wie vor von Stasi-Opfern und vermehrt auch von ihren Hinterbliebenen, führte Neubert aus. Deshalb sollten die Außenstellen der Birthler-Behörde aufrechterhalten werden. "Der Zugriff auf die Akten muss für die Betroffenen möglichst einfach und in einer würdigen Form gewährleistet bleiben." Zugleich müsse die Behörde darauf achten, dass ehemalige Spitzel keine Möglichkeiten erhalten, ihre Akten in die Hände zu bekommen.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Akten müsse, so Neubert, kontinuierlich fortgesetzt werden. "Das Interesse an der DDR-Geschichte nimmt nicht ab." Im Gegenteil: Gerade zum Jubiläumsjahr

20 Jahre friedliche Revolution "wird in vielen Orten in den Archiven gewühlt". Die Behörde selbst versuche, immer wieder neue Aspekte der Stasi-Arbeit zu erforschen wie zuletzt mit der Aufdeckung der konspirativen Stasi-Wohnungen in Erfurt. "Das hat die Menschen sehr aufgeregt, dass die Stasi fast überall ihre unauffälligen Treffpunkte und Horchposten hatte." Eine neue Aufgabe sei, jungen Menschen, die die deutsche Teilung nicht mehr erlebt haben, die Geschichte nahezubringen. "Bei den Besuchen in den Gedenkstätten stellen sie oft ganz neue Fragen", sagte Neubert. "Sie sind weniger an der Stasi interessiert als an den Auswirkungen der Diktatur im Alltag. Eine Frage ist etwa, warum sich die Menschen nicht frei gefühlt haben."

Stasi-Spitzel und politisch Verantwortliche der DDR sollen nach Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, weiter öffentlich beim Namen genannt werden. "Immerhin hatten Opfer dieses Regimes oft einen schweren Start in die deutsche Einheit, denn anders als den Tätern stand ihnen keine gute Ausbildung offen." Das Recht zur Aufklärung über die Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit werde von den Verfassungsrichtern über die Persönlichkeitsrechte einstiger Stasi-Mitarbeiter gestellt. Es erfülle ihn mit Sorge, wenn die Aufarbeitung des Unrechtsstaats "in Misskredit" gebracht werde, sagte Papier.

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