Starren auf die schwarze Null

Der drastische Bevölkerungsrückgang von jährlich etwa 10000 Einwohnern muss für die Finanzen des Landes nicht automatisch ein Fluch sein. Eine interne Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz kommt zu dem Schluss, zwar sinken die Einnahmen aber die Ausgaben gehen theoretisch noch viel schneller zurück. Die Differenz versickert jedoch.

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11. November 2008, 09:57 Uhr

Schwerin - „Während der demografische Wandel bisher finanzpolitisch nur als Last interpretiert wurde, entpuppt sich eben dieser sogar als Chance für das Land, seine bisher angehäuften Schulden schneller als andere abzutragen und finanzpolitische Spielräume freizuspülen“, schreibt der SPD-Landesvize Mathias Brodkorb im Vorwort der von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenen Studie, die gestern Abend in der Fraktion vorgestellt wurde.
Darin rechnet der Finanzwissenschaftler Seitz vor, dass bis 2020 durch einen Bevölkerungsrückgang von 8,4 Prozent und die Alterung der Einwohner in MV eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben um 15 Prozent möglich ist, ohne dass die öffentlichen Leistungen je Bürger gekürzt werden müssen. Er kommt zu dem Schluss, dass 2020 beim Auslaufen des Solidarpakts nicht etwa das immer prognostizierte finanzpolitische Desaster folgt, sondern sogar 731 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen – können. Das sind etwa zehn Prozent des Haushaltes.
Mühsames Sparen, großzügiges Ausgeben
Brodkorb meint, dass sogar schon heute 373 Millionen Euro einer sogenannten demografischen Rendite im Haushalt stecken, die aber für offenbar falsch ausgegeben werden. Der SPD-Politiker gegenüber unserer Zeitung: „Wir als Land starren immer nur auf die schwarze Null. Das ist das Ziel, das wir erreicht haben. Aber es wäre leichter erreichbar, weil die strukturellen Defizite groß sind.“
Im Klartext: Das Land spart einerseits mühsam, wie der jüngste Streit um das Landesblindengeld oder die Privatschulen beweist, andererseits gibt es in vielen Bereichen übermäßige Ausgaben. Nicht, dass die Einsparungen finanzpolitisch unsinnig sind, im Gegenteil, aber die Ausgabenstruktur stimmt nicht.
Schon in seinem letzten Jahresbericht hat der Landesrechnungshof darauf aufmerksam gemacht, dass die schwer erkämpften Personaleinsparungen im Landeshaushalt vor allem zu Lasten der Lehrer gehen. 3224 Stellen, die in der allgemeinen Verwaltung, bei der Justiz und bei der Polizei noch überproportional vorhanden sind, werden durch Mehreinsparungen an den Schulen ausgeglichen. Brodkorb: „Das ist moralisch schwer begründbar.“ Schlussfolgerung: Auch die anderen Bereiche müssen ihr Einsparpotenzial erfüllen.
Ein weiterer Punkt: Das Land muss wieder aus Eigenmitteln investieren. Brodkorb spricht von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Seit 2005 werden keine Eigenmittel mehr in Investitionen gesteckt, weil das Geld anders gebunden ist.
Zinsersparnis in Zukunfsfonds stecken
Das Land könne bei konsequenter Haushaltsstrukturbereinigung jährlich bis zu 300 Mio. Euro zur Schuldentilgung aufbringen. Die daraus folgenden Einsparungen aus den derzeit 460 Millionen Euro Zinsen im Jahr wiederum sollten in einen „Kinderland- und Zukunftsfonds“ gesteckt werden, von dem die Bürger direkt profitieren. Brodkorb: „Entscheidend wird sein, dass wir die Zukunftsschätze auch wirklich heben und nicht in der allgemeinen Haushaltsführung versickern lassen.“

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