„Stark, selbstbewusst und modern“ - Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering lässt einige Fragen offen

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21. Oktober 2008, 07:49 Uhr

Schwerin - Wenig Platz für Spekulationen hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Vorfeld seiner Regierungserklärung gelassen. Bereits am Freitag ließ er den Entwurf unter den demokratischen Fraktionen im Landtag kursieren. So konnten sich die Parteien auf die Rede einstellen, Überraschungen hatten ohnehin die Wenigsten erwartet.

Trotzdem war das Interesse an der Rede gestern groß. Kaum ein Platz auf der Besuchertribüne des Plenarsaals blieb frei, und vor dem Gartenportal des Schlosses sendeten vier Übertragungswagen die knapp 30-minütige Rede des Ministerpräsidenten live.

Gleich zu Beginn stellte Sellering klar, dass es ihm in seiner Politik vor allem um zwei Dinge geht: Kontinuität und Verlässlichkeit. So lobte er seinen Vorgänger Harald Ringstorff, unter dessen Führung Mecklenburg-Vorpommern gut vorangekommen sei. „Die Bilanz von Harald Ringstorff ist ein politisches Erbe, auf dem ich aufbauen möchte“, sagte Sellering, der vor zwei Wochen zum Ministerpräsident durch den Landtag gewählt worden war. In Richtung CDU betonte er: „Neben Verlässlichkeit in der Sache stehe ich auch für Verlässlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner.“

In seiner Rede malte der neue Regierungschef seine Vision von einem „starken, selbstbewussten und modernen Mecklenburg-Vorpommern“, deren Bewohner eine solidarische Gemeinschaft bilden, in der die Starken den Schwachen helfen. „Denn nur, wenn wir zusammenhalten, werden wir die Aufgaben der Zukunft meistern“, appellierte Sellering.

Möglich sei dies nur mit sozialem Fortschritt und einer starken Wirtschaft. Der Regierungschef stellte mehr Geld für die Kinderbetreuung in Aussicht. Langfristiges Ziel sei es, dass die Kita für alle kostenfrei ist. „Das gilt auch für das Mittagessen in Kitas wie in Schulen“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Er räumte allerdings ein, dass dieses Ziel nur zu erreichen sei, „wenn sich der Bund mit einem erheblichen Anteil an der Finanzierung beteiligt“. Dies sei für ihn das wichtigste Thema auf dem heutigen Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Außerdem kündigte Sellering an, dass mehr Kita-Erzieherinnen und -Erzieher in sozialen Brennpunkten zum Einsatz kommen sollen. Auch dafür will die Landesregierung mehr Geld bereitstellen.
Unter Beifall der eigenen SPD-Fraktion nannte der neue Mann an der Regierungsspitze auch konkrete Ziele in der Bildungspolitik. Derzeit hat jeder zehnte Schulabgänger keinen Abschluss. Sellering will den Anteil der Abbrecher halbieren. Zugleich soll die Zahl der Abiturienten von derzeit 33 Prozent auf 40 Prozent steigen.

Immer wieder gestört von Zwischenrufen der Abgeordneten der NPD-Fraktion erklärte Sellering den Kampf gegen Rechtsextremismus als vordringliche Aufgabe seiner Regierung. „Rechtsextremisten schaden dem Ansehen des Landes“, sagte der 59-Jährige. Als der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs den ehemaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff in einem Zwischenruf mit einem Esel verglich, reichte es der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Sie verwies Pastörs wegen Beleidigung des Saales.

So konkret wie sich Sellering zur Sozial- und zur Bildungspolitik seiner Regierung äußerte, so offen ließ er seine Vorhaben auf anderen Politikfeldern. Immerhin sprach er sich im Bereich der Wirtschaftspolitik für gesetzliche Mindeslöhne und starke Gewerkschaften aus: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie davon ernähren können“.

Über Neuansiedlungen von Unternehmen hieß es dagegen lediglich, dass die Standortoffensive fortgeführt werden soll. Nichts war in der Regierungserklärung zur Kulturpolitik und zu den notleidenden Theatern zu hören. Völlig unberücksichtigt blieb auch das Thema innere Sicherheit und die anstehenden Veränderungen bei der Polizei. Alle Fragen kann allerdings auch eine Regierungserklärung nicht beantworten.

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