Schweriner SPD-Fraktion fordert Nebentätigkeitsbericht : Stadthaus: Zweitjobs auf dem Prüfstand

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Weiß die Verwaltung über die Nebentätigkeit Bescheid? Wird diese auch von den rund 1000 Mitarbeitern der Stadtverwaltung gemeldet - und das umgekehrt auch kontrolliert? Das will die SPD-Fraktion jetzt herausfinden.

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07. November 2010, 07:35 Uhr

Schwerin | Nach der Arbeit im Büro abends noch vier Stunden an die Supermarktkasse? Oder als Aushilfe im Kletterwald einige Euro dazu verdienen? Nach Feierabend als selbstständiger Berater unterwegs sein oder sich regelmäßig ehrenamtlich im Verein engagieren? Seit der Liberalisierung des Beamten- und des Nebentätigkeitsrechts im Tarifbereich sind Zweitjobs in ehrenamtlicher, abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit nicht mehr genehmigungspflichtig. Es reicht, die Nebentätigkeit anzuzeigen, die ehrenamtliche braucht überhaupt nicht gemeldet zu werden. Auf der anderen Seite kann der Arbeitgeber weiterhin die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn er arbeitsvertragliche Pflichten des Mitarbeiters gefährdet sieht. Doch weiß die Verwaltung über die Nebentätigkeit Bescheid? Wird diese auch von den rund 1000 Mitarbeitern der Stadtverwaltung gemeldet - und das umgekehrt auch kontrolliert? Das will die SPD-Fraktion jetzt herausfinden.

Die Motive der Sozialdemokraten sind dabei vielfältig. Zum einen soll damit das ehrenamtliche Engagement städtischer Bediensteter sowohl in der Stadtvertretung als auch in der Öffentlichkeit gewürdigt werden. Andererseits will die Fraktion mit der Auflistung der Nebentätigkeit auch unterschwellig immer wieder geführte Anschuldigungen endgültig entkräften, dass beispielsweise der Einsatz der SPD für die Umstellung des Feuerwehrdienstplanes auf 24-Stunden-Schichten damit zu tun haben könnte, dass sie den verbeamteten Lebensrettern mehr Freiräume für Nebentätigkeiten verschaffen möchte.

"Das ist grober Unfug und wir sind der Überzeugung, dass der Nebentätigkeitsbericht das auch belegen wird", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien.

Außerdem praktiziere die Stadt Kiel bereits einen ähnlichen Bericht der dortigen Verwaltung an die Ratsversammlung. Der ist vor allem eingeführt worden zur "Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von Korruption". Ein aus SPD-Sicht durchaus auch in Schwerin gewollter Nebeneffekt.

Doch in der Stadtverwaltung gibt es schon seit zehn Jahren entsprechende Dienstordnungen und Handlungsleitlinien, um Korruption innerhalb der Verwaltung zu vermeiden, sagt Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit. "Da haben wir seit 2000 klare Grenzwerte und Verfahrensregeln."

Den Berichtsantrag dennoch vorzulegen - darin sieht Wollenteit keine Probleme. Routinemäßig seien diese Daten erfasst worden, außer für ehrenamtliche Tätigkeit, die quasi Privatsache ist. "Bei den angestellten Beschäftigten haben wir 19 Nebentätigkeiten angezeigt bekommen, bei den Beamten 18", so der Hauptamtsleiter. In den vergangenen Jahren habe es aber auch eine Handvoll Nebentätigkeitsuntersagungen gegeben.

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