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Schwerin: Vorschlag der Laufzeit-Verlängerung der OB abgelehnt : Stadthaus-Mietpreis entzweit die Politik

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Als die Schweriner Stadtverwaltung 1998 in das neue Stadthaus am Bahnhof einzog, schloss sie einen Vertrag ab, der die Zahlung einer Miete von fast 2,4 Millionen Euro pro Jahr verlangte.

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erstellt am 27.Jun.2011 | 11:23 Uhr

Als die Schweriner Stadtverwaltung 1998 in das neue Stadthaus am Bahnhof einzog, schloss sie einen Vertrag ab, der die Zahlung einer Miete von fast 2,4 Millionen Euro pro Jahr verlangte. Damals in der Höhe zwar teuer, aber noch angemessen. Seit Monaten hat die Stadtspitze über einen neuen Mietvertrag verhandelt: Es sollte für die Stadt billiger werden. Doch was Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) nun dem Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorlegte, gefiel den Fraktionen von CDU/FDP und SPD-Bündnis90/Die Grünen offenbar gar nicht. Sie brachten gemeinsam den Antrag ein, den neuen Mietvertrag abzulehnen. Viel zu teuer hieß es. Die Senkung des Mietpreises um rund 630 000 Euro pro Jahr sei zu gering, das allgemeine Mietniveau in der Landeshauptstadt läge deutlich darunter.

Gramkow hatte vorgeschlagen, den Mietzins von derzeit elf auf acht Euro pro Quadratmeter zu drücken, dabei aber den Mietvertrag für das Stadthaus mit dem Immobilienfonds um zwölf Jahre bis Ende 2029 zu verlängern. Die monatliche Zahlung würde sich dadurch von knapp 200 000 auf 140 000 Euro verringern.

Die beiden Fraktionen forderten die Oberbürgermeisterin auf, Alternativen vorzulegen. Geprüft werden solle die finanzielle Belastung durch einen Neubau oder durch die Sanierung von vorhandenen städtischen Gebäuden. Und das auf der Basis des Stellenplanes, der eine weitere Reduzierung der Mitarbeiterzahl vorsieht.

Stadthaus schon jetzt nicht mehr ausgelastet

Dabei ist an einigen Türen des Stadthauses statt eines Namensschildes schon heute ein Zettel angebracht: "Dieses Büro ist nicht besetzt". Andere Büroräume wurden zu Wartebereichen umgebaut - weil sie nicht mehr gebraucht werden.

Außerdem solle der Mietvertrag nachverhandelt werden. Und zwar von einem Partner auf Provisionsbasis, hieß es in der Vorlage.

In der Diskussion wog der Hauptausschuss das Für und Wider intensiv ab. In der Abstimmung dann erlitt Oberbürgermeisterin Gramkow in fast allen Punkten eine Niederlage. Der vorgelegte neue Mietvertrag wurde abgelehnt - die einzigen Stimmen dafür kamen von den Vertretern der Linksfraktion und der Oberbürgermeisterin. Die Suche nach Alternativen wurde beschlossen - gegen die Stimmen der OB und der Linksfraktion. Nur bei der Bestellung eines Verhandlungsbeauftragten auf Provisionsbasis gab es ein Patt: Fünf Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen bei einer Enthaltung. Damit brachten CDU/FDP und SPD/Grüne diesen Punkt nicht durch.

Damit ist aber auch klar: Für die Schweriner Stadtverwaltung muss weiter eine Lösung für eine kostengünstige Unterbringung gesucht werden. Immobilienexperten aus Schwerin sind indes überzeugt, dass der "mehr als fürstliche Mietpreis" andernorts verringert werden kann. Das Angebot des Immobilienfonds erachten sie dagegen als seriös. Wer Erträge kalkuliert habe, wolle die auch bekommen. Wenn sich der Mietzins verringere, müsse sich eben die Laufzeit verlängern.

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