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Schwerin: Anwohner auf dem Dwang sollen zahlen : Stadt streitet um Grundstücke

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Nicht gut zu sprechen auf die Landeshauptstadt sind viele Anwohner auf dem Dwang. Über "Behördenwillkür" schimpfen sie und "Bürokraten".

svz.de von
erstellt am 04.Jul.2011 | 12:01 Uhr

Nicht gut zu sprechen auf die Landeshauptstadt sind viele Anwohner auf dem Dwang. Über "Behördenwillkür" schimpfen sie und "Bürokraten". Stein des Anstoßes ist das so genannte Vereinfachte Umlegungsverfahren "Am Dwang V 012". Dahinter verbirgt sich das Bodenordnungsverfahren, das die Stadt für die Halbinsel im Ostorfer See angeschoben hat, auf der sich etwa 70 Wohnhäuser und eine Kleingartenanlage befinden.

"Auf dem Dwang stimmen vielfach die Eigentumsverhältnisse und die tatsächliche Nutzung des Grund und Bodens nicht überein. Viele privat genutzte Flächen gehören der Stadt. Wir wollen diesen Widerspruch ausräumen und eine gerechte, rechtlich saubere Bodenordnung", erklärt Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff den Hintergrund des Umlegungsverfahrens. Ähnliche Situationen seien auch in anderen Stadtteilen erfolgreich bereinigt worden, etwa am Ziegelsee und an der Mettenheimer Straße, so der Dezernent.

Im Kern geht es auf dem Dwang um zwei Bereiche: die Uferzonen, die der Kommune gehören, aber privat genutzt und eingezäunt wurden, künftig aber durch einen öffentlichen Wanderweg der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden sollen sowie die Vorgartenbereiche an der Straße Auf dem Dwang. Hinzu kommen einige nicht exakte Grundstücksgrenzen.

"Was man nutzt, muss einem auch gehören", sagt Ulrich Frisch, Vorsitzender des Umlegungsausschusses. "Wir wollen nur die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse in Einklang bringen." Das Verfahren dafür sei per Gesetz geregelt. "Wir sind uns durchaus der Brisanz bewusst, wenn es um Eigentumsverhältnisse geht. Aber wir brauchen klare Verhältnisse", fügt Frieders dorff hinzu: "Deshalb gibt es den unabhängig von der Verwaltung arbeitenden Umlegungsausschuss, der sich aus Fachleuten und Kommunalpolitikern zusammensetzt."

Um einvernehmliche Lösungen zu finden, seien mehrere Einwohnerversammlungen durchgeführt worden, würde das persönliche Gespräch gesucht, sagt Frisch. "Wir sind flexibel", versichert er. Wenn das Einverständnis der Nachbarn bzw. der Kommune vorliege, könnten die Zäune so bleiben, nur müsse dann gegebenenfalls zugekauft oder gepachtet werden.

Dies stößt vielen Anwohnern bitter auf. Sie wohne hier seit 1937, sagt eine ältere Dame. Nie habe es Streit mit den Nachbarn oder der Stadt gegeben. Warum müsse daran jetzt gerüttelt werden? Das sei Behördenwillkür. "Unser Grundstück ist seit 74 Jahren im Familienbesitz", sagt ein anderer. "Wir hatten nie Probleme mit der Fläche vor dem Haus." "Alle pflegen ihre Vorgärten, die Stadt hat keine Kosten", ergänzt ein weiterer.

"Wir können über vieles reden, aber es muss rechtlich sauber sein", hält Frisch dagegen. So biete die Stadt den Betroffenen auch Ratenzahlung an. Mit vielen Anliegern sei so Einvernehmen erzielt worden. Aber nicht mit allen. Einige sind in Rechtsstreit gegangen.

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