Staatsanwalt: Durchsuchung im Ministerium wegen Untreue erfolgreich

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16. September 2008, 04:45 Uhr

Rostock - Die Durchsuchungen im Schweriner Finanzministerium im Zusammenhang mit unrechtmäßig erteilten Wohnungsbausubventionen waren nach Einschätzung der Rostocker Staatsanwaltschaft erfolgreich. „Wir haben die gesuchten Unterlagen im Dienstraum einer beschuldigten Person gefunden“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lückemann, am Montag.

Es handele sich um mehrere Ordner und Computer-Daten. Einzelheiten dazu wollte Lückemann nicht nennen. Die Justiz ermittle gegen vier Mitarbeiter der Finanzbehörden wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen Nachprüfungen bei sogenannten Kerngebietsbescheinigungen verhindert haben, über die Bauherren in Sassnitz, Pasewalk und Waren an höhere staatliche Investitionszulagen gekommen waren.

Wie lange die seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen noch dauern werden, sei noch unklar, erklärte Lückemann. Die nun sichergestellten Unterlagen seien aber die letzten Beweismittel gewesen, die noch fehlten. Die Ermittler erhoffen sich daraus Klarheit für „die Feststellung etwaiger strafrechtlicher Verantwortlichkeiten einzelner Beschuldigter“.

Im Vorfeld sei das Ministerium um die Herausgabe dieser Unterlagen gebeten worden. Nachdem dies nicht erfolgte, sei das Gericht eingeschaltet worden, das die Genehmigung zu der Durchsuchung gab. Das Finanzministerium hatte am Freitag hingegen erklärt, dass besagte Unterlangen nicht angefordert wurden.

Den Angaben zufolge waren Bauherren und Baugesellschaften in den Genuss überhöhter Subventionen gekommen. Als „Gehilfen“ hätten kommunale Bauämter falsche Bescheinigungen ausgestellt und die Bauherren hätten diese bei Finanzämtern vorgelegt. Diese hätten wider besseren Wissens die Gelder ausgezahlt. Es bestehe der Verdacht, das spätere Nachprüfverfahren durch die Finanzbehörden nicht zu Ende geführt wurden. Unklar ist bislang, ob dies auf Weisung passierte.

Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die zuständige Ministerin Sigrid Keler (SPD), stellte Lückemann klar: „Sie ist keine Beschuldigte.“ Der CDU-Finanzexperte im Landtag, Mathias Löttge, stärkte Keler demonstrativ den Rücken. Bei den offenbar falsch ausgestellten Kerngebietsausweisungen handele es sich auf jeden Fall um Einzelfälle.

„Ich bin sicher, dass nach den aufgrund der öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe erfolgten internen Prüfungen im Finanzministerium hier die notwendigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Statt neuer Aufgeregtheiten und Verdächtigungstheorien sollten wir die Ergebnisse der Arbeit der Justiz abwarten“, erklärte Löttge.

Früheren Angaben zufolge soll es bis 2004 eine Anweisung aus der damaligen Oberfinanzdirektion gegeben haben, wonach Finanzämter bei der Prüfung von Kerngebietsbescheinigungen der Bauämter großzügig sein sollten. Das Finanzministerium hat dies immer bestritten. In dem Zusammenhang sollen sich ein Investor aus Münster und Beteiligte aus Sassnitz vor einem Gericht in Münster verantworten. Einen Termin gebe es noch nicht, hieß es.

Die städtische Pasewalker Wohnungsbaugesellschaft Woba bestreitet noch immer, Zuschüsse von rund einer halben Million Euro für die „Anklamer Siedlung“ zu Unrecht erhalten zu haben, hat die Summe aber unter Vorbehalt zurückgezahlt. Die Stadt Pasewalk hatte 2007 die entsprechende Bescheinigung aus dem Jahr 2000 - zwei Jahre vor Amtsantritt von Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) - zurückgezogen.

„Trotzdem wird auch gegen Dambach ermittelt, wegen Verdacht der Beihilfe zum Subventionsbetrug“, sagte Lückemann. Man müsse solche Bescheinigungen immer „unverzüglich aufheben, um Ermittlungen der Finanzbehörden nicht zu erschweren.“ Pasewalks Stadtvertreter hatten den Bürgermeister Anfang September vom Dienst suspendiert.

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