SPD und Linke verurteilen Nein zu NPD-Verbotsverfahren

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31. März 2008, 03:23 Uhr

Schwerin - Die Landtagsfraktionen von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern verurteilen die Verweigerungshaltung einiger CDU-geführter Bundesländer zu einem NPD-Verbotsverfahren. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte am Montag, er halte die NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden für inhaltliche, organisatorische, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus. „Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen.“ Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, äußerte: „Es zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein, ein neues NPD-Verbotsverfahren einfach zu blockieren.“

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass ein Großteil der CDU- geführten Bundesländer bisher die Mitarbeit an einem neuen NPD- Verbotsverfahren verweigert. Auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter sollen sich intern gegen ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen haben, das die SPD anstrebt.

Schlotmann sagte, der Bundesinnenminister habe die Innenminister der Länder bereits im Vorjahr gebeten, bis zum 31. März Material über die NPD zusammenzustellen. Diese Materialsammlung kurz vor dem Abgabetermin zu verweigern, zeige fehlendes Realitätsbewusstsein. Für Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut Schlotmann auch ohne die Aussagen von V-Leuten und nur auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen ausreichend Belege dafür, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. „Es kann nicht sein, dass die Innenminister anderer Länder angesichts dieser Situation einfach die Hände in den Schoß legen und sich der Materialsammlung verweigern.“

Ritter erklärte: „Wer glaubt, noch länger beobachten zu müssen und dafür auf V-Leute nicht verzichten zu können, sollte den Schweriner Landtag besuchen. Dort besteht ganz offen die Möglichkeit, das wahre Gesicht der Rechtsextremen kennenzulernen. “Die Zeit des Beobachtens durch V-Leute ist endgültig vorbei, jetzt ist es höchste Zeit zu handeln.„

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