SPD macht Front gegen Caffier

Der designierte Landes-Vize will Kreispläne kippen. Die SPD macht Front gegen die Kreispläne von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Ludwigslusts Landrat und SPD-Kreischef Rolf Christiansen will auf dem Landesparteitag eine „Minireform“ verhindern. Pikant: Christiansen tritt als Vize von SPD-Chef Sellering an.

von
24. März 2009, 11:35 Uhr

Ludwigslust - Ministerpräsident Erwin Sellering habe ihn ermutigt, als SPD-Landesvize anzutreten, sagte Christiansen, der als d i e kommunale Stimme der Landes-SPD gilt. Er ist seit 1994 Landrat des größten Kreises und wurde mehrfach intern als Innenminister gehandelt.

Zur Wahl auf dem SPD-Parteitag Ende April tritt Christiansen mit einem Antrag „Keine isolierte Kreisgebietsreform“ an. Eine Kampfansage an Innenminister Caffier. Der hatte im Februar ein Kreisstrukturgesetz ins Kabinett eingebracht, damit aber bei Landräten und Oberbürgermeistern Kritik geerntet.

„Ein überzeugendes Konzept sehe ich zurzeit nicht“, begründete gestern Christiansen gegenüber unserer Redaktion seinen Vorstoß. „Ich will wissen, welche Vorteile die Bürger und die Wirtschaft von dieser Reform haben.“ Was im Moment vorliege, sei keine Reform, die für das Land langfristig Sinn mache. Christiansen, seit Jahren Verfechter einer grundlegenden Neuordnung: „Solange es sich abzeichnet, dass es sich um eine Minireform handelt, sollte man die Akten zumachen.“

Der Landtag hatte im April letzten Jahres ein Leitbild beschlossen, das alle drei Elemente einer Gebiets-, Verwaltungs- und Finanzreform beinhaltet. Caffier hat weitere Gesetze zum kommunalen Finanzausgleich und zur Funktionalreform bis 2010 angekündigt. Das ist Christiansen zu wenig: „Wenn jetzt Stellungnahmen zum Landkreisneuordnungsgesetz verlangt werden, dann kann man das sinnvoller Weise nur tun, wenn man sämtliche Punkte des Paketes kennt. Doch die kennen wir bis heute nicht. Wir fordern die Umsetzung des Landtagsbeschlusses.“ Diese Forderung richte sich in „erster Linie an den zuständigen Minister“. Da gebe es eine „breite Übereinstimmung in der SPD“, so der designierte Landes-Vize.

Folgt der SPD-Parteitag Christiansens Antrag, dann lässt der Koalitionspartner Innenminister Caffier im Regen stehen. Das kann sich Sellering jedoch kaum leisten, ist doch das Reformvorhaben bereits unter seinem Vorgänger, Harald Ringstorff (SPD), gescheitert. Christiansen will jedenfalls nicht klein beigeben: „Mein Standpunkt zur Reform ist seit vielen Jahren bekannt. In Kenntnis dieses Standpunktes hat mich der Landesvorsitzende ausdrücklich gebeten zu kandidieren. “

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen