SPD-Landeschef Sellering stärkt Innenminister Caffier (CDU) den Rücken

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06. Juli 2008, 08:16 Uhr

Nach der Landtags-Kritik an den Kreisreform-Vorschlägen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sucht SPD-Landeschef Erwin Sellering den Schulterschluss. Die SPD steht hinter Caffier, sagte er unserer Redaktion. Dazu fasste der Landesvorstand einen Beschluss. Mit Erwin Sellering sprach Max-Stefan Koslik.

Herr Sellering, der SPD-Landesvorstand distanziert sich von der Kritik von Enquete-Kommissionschef Heinz Müller an den Reformplänen von Minister Caffier, was genau haben Sie am Wochenende beschlossen?
Sellering: Uns geht es um ein politisches Signal. Zwei Modelle zu einer Kreisreform liegen vor. Die heißen wir gut. Wir unterstützen Caffier. Wir sagen aber auch: Die Reform ist noch nicht vollständig, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir als SPD stellen nicht die Kritik an den Caffier-Modellen in den Vordergrund, sondern wir stellen uns dahinter. Das wollen wir deutlich zeigen.

Heißt das, Sie pfeifen ihren Kommissionsvorsitzenden Müller zurück?
Sellering: Nein, wir sind eigentlich sehr wenig auseinander. Herr Müller hat sogar an dem Beschluss mitgearbeitet. Er hat als Vorsitzender der Enquete-Kommission natürlich viele Strömungen unter einen Hut zu bringen. Und da sagt er, es muss noch mehr getan werden. Das sagen wir auch. Nur die SPD bringt sich politisch nicht gegen Caffier in Stellung, sondern gegen die, die die Vorschläge zerschießen wollen.

Meinen Sie damit auch den Landrat und ihren Parteifreund Rolf Christiansen in Ludwigslust, der ebenfalls heftige Kritik übte?
Sellering: Auch in unseren Reihen gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. Dass Einzelne mit einzelnen Punkten unzufrieden sind, das sehe ich. Wir haben noch Redebedarf. Wir werden direkt nach der Sommerpause eine große Kommunalkonferenz mit allen Kommunalpolitikern der SPD machen und die Einzelheiten diskutieren.

Mit dem Ziel?
Sellering: Wir wollen diese Verwaltungsreform. Und wir brauchen eine Gesamtreform.

Nun gut, aber der Landtag hat gefordert, die Zentren zu stärken, Caffier hat da keine Antwort gegeben.
Sellering: Wir brauchen eine Stärkung der Zentren. Das heißt aber nicht automatisch Eingemeindungen. Das kann man auch über eine andere Finanzverteilung oder neue Aufgabenzuweisungen erreichen. Und man wird natürlich auch in der einen oder anderen Stadt über mehr Fläche reden müssen. Darüber wird man reden müssen.

Das heißt, der Landtagsauftrag ist nicht erfüllt?
Sellering: Nein, der ist noch nicht erfüllt. Darüber sind wir uns im Klaren. Wir müssen jetzt nach dem ersten Schritt weitere Schritte tun.

Ein anderer unbeantworteter Punkt betrifft die Rolle der kleinen Gemeinden unter 500 Einwohnern. Caffier sagt, er macht keine Gemeindereform parallel zur Kreisreform, was sagen Sie?
Sellering: Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine Gemeindereform ist eine riesige Kraftanstrengung, bei der man von über 1000 Gemeinden auf eine kleine Zahl kommt. Da muss man sich in der Tat fragen, ob wir uns das jetzt noch zumuten können. Aber bei den 300 Gemeinden unter 500 Einwohnern muss über Freiwilligkeit und Anreize nachgedacht werden. Deren Zahl sollte tatsächlich verringert werden.

Welche Reihenfolge der Reformen schlagen Sie vor?
Sellering: Der erste Schritt ist die Kreisgebietsreform. Der zweite Schritt sind alle anderen Punkte, Zentren stärken, Finanzverteilung organisieren, Funktionalreform. Ob man dann noch eine Gemeindereform hinbekommt, da würde ich mich jetzt nicht festlegen wollen.

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