SPD beharrt auf halbem Kraftwerk - Volksinitiative gegen Steinkohle-Investition in Lubmin beschäftigt Landtag

Unterschriftensammlung der Volksinitiative. Foto: dpa
Unterschriftensammlung der Volksinitiative. Foto: dpa

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04. Juli 2008, 08:03 Uhr

Schwerin - 32 000 Menschen im Land hatten die Volksinitiative unterschrieben - bei mindestens 15 000 Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. In einer sehr emotionalen Rede forderte der ehemalige Innenminister und jetzige Umweltexperte der SPD-Fraktion Gottfried Timm die Parlamentarier auf, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Seit 1990 habe kein Thema die Menschen in Vorpommern so „emotional aufgeregt, wie der geplante Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin“.

Timm bekräftigte die Forderung der SPD zur Halbierung der Kraftwerksleistung auf 800 Megawatt, insbesondere weil „für die gigantischen über 1600 Megawatt Wärmeenergie keine Abnehmer in der Region vorhanden sind.“ Wörtlich: „Wir Sozialdemokraten halten dieses, was leider rechtlich in Deutschland zulässig ist, für ökologisch und übrigens auch ökonomisch höchst unverantwortlich. In Dänemark darf ein Steinkohlekraftwerk, welches keine Abnehmer für seine Wärme findet, aus guten Gründen heute nicht mehr gebaut werden.“

Umweltminister Till Backhaus, ebenfalls SPD-Abgeordneter, pochte hingegen auf den Anspruch des Investors auf ein „rechtsstaatliches Verfahren mit aller Konsequenz“ und forderte mehr Aufklärung in der Region.

Dem Links-Fraktionschef und Backhaus-Vorgänger, Wolfgang Methling, warf der SPD-Politiker vor: „Wenn Ihr großer, russischer Bruder noch an der Macht wäre, wäre das ,Kernkraftwerk Bruno Leuschner’ heute noch am Netz.“

Methling warnte vor Belastungen für Mensch und Natur. Er verwies auf die drohende Erwärmung des Boddens und Schadstoffemmissionen. Ein Kraftwerk schade Natur und Umwelt in einem hochsensiblen Gebiet über alle Maßen, sagte er. Wörtlich: „Es ist die Summe der Belastungen, die auf die Menschen zukommt.“ Alle Bemühungen im Tourismus seit 1990 würden durch die Investition zunichte gemacht.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) warnte, weder Zusagen noch Ablehnungen seitens der Landespolitik seien möglich, bevor nicht alle Genehmigungsvoraussetzungen geprüft seien. Ein Nein im Fall erfüllter Genehmigungsbedingungen könnte gegebenenfalls sogar Schadenersatzforderungen des Investors nach sich ziehen. Auch FDP-Fraktionschef Michael Roolf warnte die Politik vor überzogener Einmischung.

Der Landtag beschloss einstimmig, das Anliegen der Volksinitiative weiter in den Ausschüssen für Wirtschaft, Agrar und Verkehr zu diskutieren.

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