Sparziele reichen nicht aus

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11. September 2008, 02:23 Uhr

Schwerin - Sparziele reichen nicht aus Schwerins Stadtvertretung beschloss im Juni ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Bittere Pillen: Erhöhung von Gewerbe, Grund- und Hundesteuer; geringere Zuschüsse für den Nahverkehr; bei der Berufsfeuerwehr soll gespart werden. 150 Maßnahmen stehen auf dem Sparindex. Ein vollständiger Abbau der Defizite ist aber ohne Hilfe des Landes nicht möglich. Allein für dieses Jahr verzeichnet der Haushalt ein Defizit von 37,3 Millionen Euro, Einnahmen von 222,8 Millionen Euro stehen Ausgaben von 260,1 Millionen Euro gegenüber. Die Altschulden der Landeshauptstadt nähern sich der 100-Millionen-Grenze. Die Sparbemühungen reichen nicht aus: Die Landeshauptstadt soll im laufenden Jahr weitere fünf Millionen Euro einsparen, so das Innenministerium, das den Stadt-Etat nicht genehmigt hat. Laut Haushaltskonsolidierungskonzept sollen bis 2020 rund 200 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Auch diese Summe ist dem Ministerium nicht ausreichend. Mitte September gibt es eine Anhörung im Ministerium. Neue Investitionen liegen auf Eis.

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