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25. September 2017 | 19:07 Uhr

Ludwigslust : Sparen für den Tunnel

vom

Wollen die Ludwigsluster das Tunnelprojekt am Bahnhof realisieren, müssen sie den Gürtel enger schnallen. Möglicherweise ist noch im Herbst ein Nachtragshaushalt nötig, um Mittel für erste Planungen bereitzustellen.

svz.de von
erstellt am 05.Jun.2013 | 11:21 Uhr

Wollen die Ludwigsluster das Tunnelprojekt am Bahnhof noch realisieren, müssen sie schon jetzt den Gürtel enger schnallen. Das machte Kämmerin Petra Billerbeck bei der jüngsten Sitzung des städtischen Finanzausschusses deutlich. Möglicherweise sei noch in diesem Herbst ein Nachtragshaushalt nötig, um finanzielle Mittel für erste Planungen bereitzustellen oder zumindest über eine Verpflichtungsermächtigung zu sichern.

Wenige Tage zuvor hatte ein Treffen im Rathaus, an dem neben Bürgermeister Reinhard Mach auch Vertreter von Bund, Land, Bahn und Landkreis teilnahmen, den möglicherweise entscheidenden Schritt in Richtung Tunnelbau gebracht. Dabei sei die wichtige Aussage gemacht worden, dass das Ludwigsluster Projekt unter das Eisenbahnkreuzungsgesetz falle, so Petra Billerbeck. Und das bedeutet, dass die Kosten für das reine Kreuzungsbauwerk zwischen den Beteiligten - in diesem Fall der Stadt, der Bahn und dem Bund - aufgeteilt werden. Geht man von rund 21 Millionen Euro kreuzungsbedingten Kosten aus, wären das für Ludwigslust allerdings immer noch 7 Millionen Euro. Die Kämmerin hofft, dass 65 Prozent davon als Zuschuss über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommen. Und dann bestünde noch die Möglichkeit einer Sonderbedarfszuweisung, so dass die Stadt unter dem Strich rund 1,4 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt bezahlen muss. Nur für den Tunnel wohlgemerkt. "Einschließlich der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes auf beiden Seiten müssen wir von rund drei Millionen Euro ausgehen", erklärte Petra Billerbeck. Und wenn es den Tunnel gibt, müsse man auch in der Bahnhofstraße etwas machen, die dann ja das Einfallstor zur Stadt wäre.

Sparsam wirtschaften, Kreditaufnahme zurückfahren, keine Neuverschuldung zulassen - diese Aufgaben formulierte die Kämmerin für die nächste Zeit. "Der Finanzausschuss muss darauf hinarbeiten, dass einige andere Träume nicht zu verwirklichen sind", so Billerbeck. Man könne ja nicht darum kämpfen, alle am Tunnelprojekt Beteiligten zusammenzuführen, und dann kein Geld für die Realisierung haben. Allerdings dürfe der notwendige Verzicht nicht dazu führen, dass die Stadtentwicklung zum Stillstand kommt. Deshalb kommen auch Kredite in Frage, um den eigenen Anteil am Tunnelbau zu finanzieren. Für echte, langfristige Investitionen sei es legitim, sich zu verschulden, so Billerbeck.

Noch ist allerdings nicht absolut sicher, dass der Tunnel wirklich kommt. Doch das jüngste Gesprächsergebnis wertet die Kämmerin als zumindest schon mal "hellgrünes Licht". Nun müsse zunächst mit der DB Netz die Planungsvereinbarung vorbereitet und dann unterzeichnet werden. "100-prozentig sicher ist es erst, wenn alle Unterschriften unter den Verträgen sind", so Petra Billerbeck. "Aber jetzt ist die Chance echt da."

Bis die Bagger anrücken würden, wird es aber noch einige Zeit dauern - 2017 bis 2020 schätzt die stellvertretende Bürgermeisterin. Auch die Bahn könnte dann aufatmen. Dem Unternehmen ist sehr daran gelegen, den Bahnhof mit behindertengerechten Zugängen barrierefrei zu gestalten. Möglicherweise der einzige Grund, warum sie überhaupt noch mit im Boot sitzt.

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