Sparen, bis es quietscht

von
10. April 2008, 08:15 Uhr

Schwerin - Ende 2006 hatte Schwerin Schulden in Höhe von rund 206 Millionen Euro, Kassenkredite eingerechnet. „Wenn nicht gegengesteuert wird, hat die Stadt Ende 2010 rund 291 Millionen Euro Schulden“, sagte Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofes, gestern bei der Vorstellung des Prüfberichtes seiner Behörde. Seit Jahren wirtschafte die  Landeshauptstadt  finanziell über ihre Verhältnisse, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, gebe mehr aus als sie einnehme. So habe im Haushaltsjahr 2007 das strukturelle Defizit bei rund 29 Millionen Euro gelegen.

An Städten vergleichbarer Größe orientieren
Die gute Nachricht: Nach der Prüfung des Landesrechnungshofes könne die Stadt bis 2010 aus eigener Kraft ihr strukturelles Defizit abbauen und wieder zu überschüssigen laufenden Haushalten kommen, so Schweisfurth.

Die schlechte Nachricht: Eine solche Haushaltssanierung setze allerdings einschneidende Sparmaßnahmen voraus. „Will die Stadt aus eigener Kraft konsolidieren, so muss sie ihre Angebote auf das Niveau herunterfahren, das eine Stadt in vergleichbarer Größe finanzieren kann“, erklärte des Präsident des Landesrechnungshofes.

Um den Schweriner Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, schlagen die Finanzexperten des Landes drastische Maßnahmen vor, darunter eine Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 410 auf 550 Prozent und der Gewerbesteuer von 290 auf 420 Prozent, eine Reduzierung der Personalkosten in der Kernverwaltung durch den Abbau von 100 Stellen, eine Kürzung des Zuschusses für den Schweriner Nahverkehr um 2,1 Millionen Euro im Jahr und eine Verminderung der Ausgaben für die Kita-Betreuung um rund 1,3 Millionen Euro jährlich.

Drastische Kürzungen beim Theater vorgeschlagen
Allein knapp sechs Millionen Euro im Jahr könnten nach Ansicht des Landesrechnungshofes beim Mecklenburgischen Staatstheater gespart werden. „Das würde allerdings voraussetzen, dass Schwerin und Rostock eine Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Theatergesellschaft vereinbaren und die Ausstattung beider Theater auf insgesamt 350 Stellen reduzieren“, erklärte Schweisfurth. Immerhin noch etwa 3,2 Millionen Euro könne die Landeshauptstadt sparen, wenn sich beide Theater auf 500 Stellen einigten. „Dann bliebe auch die Angebotsstruktur weitgehend erhalten“, so der Präsident des Landesrechnungshofes.

„Wir verschließen uns keiner offenen Diskussion zu einer Fusion der Theater von Schwerin und Rostock“, sagte Oberbürgermeister Norbert Claussen bei der gestrigen Pressekonferenz. Vor dem Hintergrund der bisherigen Bemühungen in dieser Frage sei aber die Umsetzbarkeit eines solchen Projektes zu bezweifeln. „Zunächst muss das Land sagen, wie es sich seine Beteiligung an der Theaterfinanzierung künftig vorstellt“, so Claussen.

Schwerin wolle weiter Landeshauptstadt bleiben und nicht ein „Provinzstädtchen“ werden, sagte der OB mit Blick auf die Vorschläge des Landesrechnungshofes. Deutlich wandte er sich dabei gegen den Eindruck, die Stadt habe in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Gerade bei den Themen Kita-Betreuung, Nahverkehr und Personalkosten sehe er kaum noch einen Handlungsspielraum.

„Wir sind beim Personalabbau schon in einen Bereich vorgedrungen, in dem es kritisch wird“, so Claussen. Auch einer Anhebung der Steuersätze erteilte Claussen eine Absage. Der OB, der aber ein überarbeitetes Haushaltskonsolidierungskonzept ankündigte, sieht Land und Region in der Mit-Verantwortung: „Für die Wahrnehmung der Aufgaben als Oberzentrum ist Schwerin unterfinanziert.“
Kritik am Hallen-Projekt
Damit wollte sich Tilmann Schweisfurth allerdings nicht zufrieden geben. Die Stadt habe die Pflicht zur Haushaltsdisziplin. „Defizite aufzuhäufen, ist gesetzeswidrig“, betonte der Präsident des Landesrechnungshofes. Und: Wenn die Stadt selbst spare, „bis es quietscht“, könne sie mit ihren berechtigten Forderungen gegenüber anderen auch glaubwürdiger auftreten. Stichwort: kommunaler Finanzausgleich.

Kritik übte Schweisfurth gestern unter anderem auch am Zustandekommen des privat-öffentlichen Investitionsvorhabens am Lambrechtsgrund (wir berichteten). „Eigentlich kann sich die Stadt das Hallen-Projekt nicht leisten“, so der Rechnungshof-Präsident. Die Antwort von OB Norbert Claussen war jedoch eindeutig: „Wenn wir das Thema jetzt nicht angehen, können wir die Hallen dichtmachen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen