zur Navigation springen

Landesrechnungshof kritisiert Haushaltsführung der Kommunen in MV : „Sozialausgaben sind viel zu hoch"

vom

Der Landesrechnungshof macht den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Druck. Deren Sozialausgaben lägen weit über dem Durchschnittswert der anderen ostdeutschen Länder.

svz.de von
erstellt am 15.Jul.2011 | 09:34 Uhr

Schwerin | Der Landesrechnungshof macht den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Druck. Deren Sozialausgaben lägen weit über dem Durchschnittswert der anderen ostdeutschen Länder, kritisierte Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth gestern bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichtes 2011 in Schwerin. Demnach gaben die Kommunen im Nordosten im vergangenen Jahr je Einwohner 662 Euro für soziale Zwecke aus, in den anderen vier Ostländern waren es im Durchschnitt dagegen nur 458 Euro.

Dieser Unterschied sei nicht allein durch landespezifische Besonderheiten zu erklären, betonte Schweisfurth: "Diese Mehrausgaben sind auch auf vermeidbare Defizite bei der Steuerung und Kontrolle sowie auf Ineffizienzen bei der Leistungsgewährung zurückzuführen." So gebe es beispielsweise noch beträchtliches Einsparpotenzial bei den Verhandlungen von Kommunen mit freien Trägern als Leistungserbringern. Auch fehle es hier an Kontrollen. Die Träger dürften nicht überfinanziert werden, sagte Schweisfurth.

Die Linksfraktion widersprach gestern der Kritik an den Sozialausgaben. "In den Städten und Gemeinden sind nun mal überdurchschnittlich viele Menschen auf Unterstützung angewiesen", sagte Fraktionschef Helmut Holter. Trotz der steigenden Steuereinnahmen sei die Finanzkraft immer noch viel zu gering. "Die Zuweisungen des Landes sind weiter auf dem Sinkflug, der finanzielle Handlungsspielraum ist sehr begrenzt und für die so genannten freiwilligen Aufgaben oft gar nicht mehr vorhanden", so Holter. Eine anhaltend hohe Verschuldung, überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben und ein riesiger Investitionsstau seien Tatsachen, die nicht schöngeredet werden könnten.

Schweisfurth ist jedoch anderer Meinung: "Ich kann die Ausflüchte der Kommunen, weil sie unterfinanziert seien, nicht mehr hören." Wenn es weniger Zuweisungen etwa durch die sinkenden Solidarpaktmittel gebe, dann sei das eine Tatsache, mit der man sich arrangieren müsse. "Dann müssen die Kommunen eben ihre Ausgaben kürzen oder die Bürger stärker heranziehen."

Diese Kritik richte sich allerdings nicht gleichermaßen an alle Kreise oder kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, so der Rechnungshofpräsident. Einige seien durchaus in der Lage, verantwortungsbewusst zu haushalten und dankbar für weitere Sparhinweise. Bei "Problemkommunen" wie Schwerin und Neubrandenburg sei dagegen auch das Land gefragt, um die besorgniserregende Entwicklung der Kassenkredite in den beiden Städten zu stoppen. Bei den Kreisen gebe es mit Uecker-Randow und Güstrow ebenfalls zwei besondere Sorgenkinder, sagte Schweisfurth.

Als problematisch bewertete der Landesrechnungshof den von der Landesregierung geplanten kommunalen Konsolidierungsfonds mit Mitteln des Landeshaushaltes. Die ungelösten haushaltspolitischen Aufgaben einzelner Kommunen dürften nicht dazu führen, dass die Finanzverteilung zwischen Land und kommunaler Ebene nachträglich zulasten des Landes verschoben werde.

Mit Schweigen reagierte der Landesrechnungshof dagegen auf die Vorwürfe gegenüber seinem eigenen Vize-Präsidenten Reinhard Arenskrieger. Die Greifswalder Bürgerschaft hatte vergangene Woche beschlossen, den Abschlussbericht zum Bauskandal um die ausufernden Kosten für ein städtisches Behördenzentrum in Greifswald der Landesregierung zu übergeben. Diese möge rechtliche und disziplinarische Maßnahmen gegen den jetzigen Vizechef des Rechnungshofes prüfen. In seiner Funktion als langjähriger Greifswalder Baudezernent trage er "in erheblichem Ausmaß" Verantwortung für die immense Kostensteigerung, hieß es. Damit konfrontiert sagte Reinhard Arenskrieger gestern nur: "Kein Kommentar".


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen