Ski-Halle: Prüfer hegen Zweifel

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14. Juli 2008, 07:41 Uhr

Schwerin/Wittenburg - Vorletzter Akt in der streitvollen Fördergeschichte um die insolvente Ski-Halle Wittenburg: An Zündstoff wird es den Fachleuten vom Rechnungshof, Wirtschaftsministerium und Landesförderinstitut gestern bei ihrem mehrstündigen Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium nicht gemangelt haben, als sie sich zum Abschlussgespräch über die Prüfergebnisse trafen. Fakten würden abgestimmt, nicht aber die Bewertung des Prüfberichtes, meinte ein Sprecher des Landesrechnungshofes gestern. Sach- und Fachfragen seien erörtert worden, hieß es auch im Ministerium.

Das Ergebnis stand ohnehin bereits fest. Dabei fiel das Urteil im Förderfall Wittenburg noch im Vorfeld vernichtend aus: So seien trotz Zweifel die prognostizierten Besucherzahlen von 735 000 bzw. 900 000 Gästen von Anfang an viel zu hoch angesetzt worden. Auch der bekannt gewesene Bau einer zweiten Ski-Halle im nur 100 Kilometer entfernten Bispingen sei zu wenig einkalkuliert worden. Die Investoren glaubten, Ski-Fahrer aus Hamburg und Berlin für Wittenburg begeistern zu können – ein Trugschluss. Die Hamburger fahren eher nach Bispingen, Berlin gehört nicht zum Einzugsgebiet und allein die Besucher aus dem Ost-Teil Hamburgs und aus MV reichten nicht aus. Einem Bericht zufolge sollen die Prüfer zudem an den zugesagten 185 Dauerarbeitsplätzen Zweifel angemeldet haben. Jeder der 264 Stellen, einschließlich der Jobs mit Zeitverträgen, kostete den Steuerzahler bisher 66 000 Euro.

Und doch dürften sowohl der wegen seiner Vergabepraxis in die Kritik geratene Ex-Wirtschafts- und heutige Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) als auch seine Wirtschaftsförderer aufatmen. Denn trotz der offenbar eklatanten Mängel kommen die Prüfer zu dem Schluss: Die Fördermittelvergabe sei nicht rechtswidrig gewesen, hatte Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofes, schon vor Abschluss des Prüfverfahrens gegenüber unserer Zeitung erklärt. Nur soviel: Es müsse die Frage beantwortet werden, ob es sinnvoll war, das Projekt zu unterstützen. Das Land hatte den 75-Millionen-Euro-Bau mit 17 Millionen Euro unterstützt.

Erhält die Ski-Halle weitere Fördermittel?
Das Verfahren bringt indes das Landesparlament in Rage: „Wir werden uns am Eiertanz des Landesrechnungshofes nicht weiter beteiligen“, meinte FDP-Fraktionschef Michael Roolf gestern. Erst erkläre Schweisfurth im Vorfeld, dass alles rechtens gewesen sei. Dann taucht der Fall nicht einmal im Jahresbericht des Rechnungshofes auf. Und nun gebe es erneut öffentliche Diskussionen: „Wir warten auf den Abschlussbericht.“ Wie auch die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow: Das Parlament müsse unverzüglich in einem Sonderbericht informiert werden, sagte sie.
Bis dahin könnten weitere Förderpläne die Diskussion anheizen. Wie es gestern hieß, soll das Land inzwischen über eine weitere Förderung der Ski-Halle unter einem neuen Investor nachdenken. Der holländische Touristiker Van der Valk hatte Interesse an einer Übernahme bekundet. Die Gespräche liefen, sagte Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde. Wenn sich alle Beteiligten bemühten, sei eine Weiterführung des Parks möglich. „Es wäre schön, wenn wir Ende August fertig sind.“ Vorerst bleibe die Halle von mittwochs bis sonntags geöffnet.

Weitere Beihilfen kommen für die Steuerzahlerlobby nicht in Betracht. Wie in vielen anderen Fällen seien auch in Wittenburg zu optimistische Prognosen erstellt worden, meinte Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes. Wittenburg dürfe nicht weiter mit Fördergeldern finanziert werden. Falls Investoren den Park entwickeln wollten, „dann aber mit eigenem Geld“.

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