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20. August 2017 | 00:21 Uhr

Showdown am Rudower See

vom

Lenzen | Nach dem gescheiterten Vergleich am Landgericht Neuruppin ist die Zukunft des Campingplatzes am Rudower See offen. Pächter Christoph Weidlich kündigt an, vor Gericht notfalls durch alle Instanzen zu gehen. Er sieht seine Forderung nach einem niedrigeren Pachtzins vor allem durch zwei Gutachten gestützt.

Das erste 2004 stammt vom Verband der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e. V. Dieses bezog sich auf das Wertgutachten über den Campingplatz von 1998, das Grundlage für die Festlegung des Pachtzinses gewesen sei. Der Sachverständige Heinz-Dieter Diehn kritisiert, dass das Wertgutachten die Tatsache, dass es sich um einen Campingplatz in einer "touristisch erst noch aufzubauenden Region handele, "vollständig vernachlässigt".

Beispielsweise sei die Zahl der Dauercamper zu hoch angegeben worden. Ein Teil von ihnen habe bereits vor Abschluss des Pachtvertrages bei der Stadt die Kündigung eingereicht. Gutachter Diehn kommt zu dem Schluss, dass es kaum möglich sei, eine Auslastung im Bereich Tagescamping von rund 30 Prozent zu erreichen und zu halten. Selbst brandenburgische Plätze in renommierten Lagen könnten nur 25 Prozent vorweisen. Auch die Berechnung der Bewirtschaftungskosten wird in dem Bericht kritisiert. Das Fazit des Berichts: "Die Pacht, die auf der Grundlage des mir vorliegenden Gutachtens errechnet wurde, kann unter den vorhandenen Voraussetzungen nicht erwirtschaftet werden."

Gutachten: "Die Pacht wird nicht vollständig verdient"

Im Juni 2007 gab die IHK eine Betriebsanalyse zum Campingplatz in Auftrag, die der Redaktion ebenfalls vorliegt. Im Gesamtfazit heißt es darin unter Punkt 5: "Die Umsatzerlöse reichen nicht aus, allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Liquidität ist nach Kapitaldienst ... negativ". Und weiter unter Punkt 8: "Die Pacht wird nicht vollständig verdient."

Als Maßnahmen empfiehlt die Gutachterin unter anderem, ergänzende Nutzungskonzepte in Zusammenarbeit mit der Stadt zu entwickeln und "die Reduzierung des Pachtzinses bzw. Verhandlungen über das Aussetzen der Pachtzahlungen über einen bestimmten Zeitraum". Beide Berichte habe er der Stadt vorgelegt, "eine Reaktion blieb aus", sagt Weidlich.

Die Stadt wird aus den der Redaktionen vorliegenden Dokumenten ab November 2008 aktiv. Zunächst lädt sie Weidlichs Rechtsanwalt zur Sitzung des Hauptausschusses ein. Der kommt und legt nochmals Weidlichs Bemühungen dar, verweist auf dessen Investitionen und Engagement, dass sich in Besucherzahlen niederschlage. Zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen unterbreitet er Vorschläge: den jährlichen Erbbauzins um 50 Prozent auf 3834,68 Euro zu senken, Bürger können unentgeltlich in der gesamten Saison von 9 bis 18 Uhr Badestelle und Liegewiese des Platzes nutzen.

Im Februar 2009 kommt es zu einem vertraulichen Treffen zwischen Weidlich, seinem Anwalt und dem Bürgermeister Christian Steinkopf mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das geht aus einem internen Schriftstück hervor. Unter anderem erklärt sich Weidlich darin bereit, 20 Meter um den See herum an die Stadt zurück zu geben. Finanziell wolle er eine Erbbauzinsforderung in Höhe von ca. 16 800 Euro anerkennen und diesen Betrag bis 30. August 2009 einschließlich der Zinsen zahlen. Der Erbbauzins solle in diesem Fall reduziert werden, dazu waren zwei Varianten vorgeschlagen. Doch die Stadtverordneten lehnten das auf ihrer nicht öffentlichen Sitzung am 11. August mehrheitlich ab.

Abgeordnete sehen keinen Spielraum mehr

"Wir haben lange genug mit ihm gesprochen, irgendwann muss man einen Nenner finden", sagt Hans-Joachim Klein (SPD). So gehe es nicht weiter, die Schulden seien zu hoch. "Hätte Weidlich zumindest seine Einnahmen durch die Verpachtung der Gaststätte an uns gezahlt, hätte man weiter verhandeln können", so Klein. Laut Gerichtsprotokoll beträgt diese Pacht jährlich 3300 Euro.

Torsten Wagner (Bürgerliste) sieht ebenfalls keinen Spielraum mehr: "Wir haben einen Vertrag. Grundvoraussetzung für weitere Gespräche wäre gewesen, dass Christoph Weidlich die Pacht zahlt, aber diese Chance ist vertan. Schade, dass er ein eigenes Rechtsverständnis hat, in dem das Vertragsrecht nicht an erster Stelle steht."

Kurt Wilke (CDU) hätte dem jüngsten Vergleichsvorschlag zugestimmt, "aber die Mehrheit lehnte ab und das akzeptiere ich". In einem Punkt unterstütze er Weidlich nachträglich. Die im Jahr 2000 erhobenen Schimpftiraden gegen seinen Zaunbau waren nicht berechtigt: "Ich habe jetzt ein Schreiben gesehen, in dem die Stadt ihn zum Zaunbau aufgefordert hat", sagt Wilke.

Bürgermeister Christian Steinkopf (CDU) möchte keinen Einzelheiten nennen, keine Zahlen kommentieren. "Das ist ein laufendes Verfahren", sagt er, aber bestätigt, dass die Stadtverordneten den Vergleich abgelehnt haben. Auch er sehe Christoph Weidlich in der Pflicht, verweist auf den bestehenden Vertrag und sagt: "Christoph Weidlichs Einnahmen durch die Verpachtung der Gaststätte hätten einen Großteil seiner Pachtsumme aufgebracht."

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erstellt am 03.Sep.2010 | 05:35 Uhr

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