Sellering warnt vor West-Ost-Debatte

Nach der Verkehrsfreigabe (22.10.2007) fuhren die ersten Autos über die neue Rügenbrücke. Mit einer Länge von 4,1 Kilometern überspannt die Rügenbrücke den gut zwei Kilometer breiten Strelasund und verbindet die größte deutsche Insel in Stralsund mit dem Festland. Foto: dpa
Nach der Verkehrsfreigabe (22.10.2007) fuhren die ersten Autos über die neue Rügenbrücke. Mit einer Länge von 4,1 Kilometern überspannt die Rügenbrücke den gut zwei Kilometer breiten Strelasund und verbindet die größte deutsche Insel in Stralsund mit dem Festland. Foto: dpa

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18. Dezember 2008, 05:16 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat angesichts der Diskussion um den Einsatz öffentlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung davor gewarnt, Ost und West gegeneinander auszuspielen. „Wenn das eine ernste Lage ist, und das ist sie, dann müssen wir zusammenhalten und sie gemeinsam bewältigen“, erklärte Sellering am Donnerstag im Nachrichtensender N24.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unter Hinweis auf die seit fast 20 Jahren laufende besondere Ost-Förderung dafür plädiert, Zusatzinvestitionen zur Milderung der Wirtschaftskrise gezielt auch nach Westdeutschland zu leiten. Sie sehe jetzt einen Nachholbedarf in der alten Bundesrepublik bei öffentlichen Investitionen, sagte Merkel dem Politikmagazin „Cicero“ (Januarausgabe). „Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge.“

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) räumte ein, dass es „in einzelnen Regionen der alten Bundesländer besondere Sanierungsbedarfe“ gebe. Dennoch müsse dem „Aufbau Ost“ auch weiterhin eine hohe Bedeutung beigemessen werden: „Wir bleiben dabei, dass in den neuen Ländern nach wie vor ein Nachholbedarf beim Ausbau der Infrastruktur besteht.“ Der Osten sei auch künftig auf besondere Hilfe angewiesen, da das „finanzielle Leistungsvermögen der alten und der neuen Länder“ noch immer sehr unterschiedlich sei. „Man muss schlichtweg bei dem bleiben, was verabredet ist“, mahnte er im Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern Verlässlichkeit in der Mittelzuweisung an. „Da bin ich mir auch ganz sicher, wird sich von Seiten der Bundesregierung, auch von Seiten der Kanzlerin überhaupt nichts ändern.“

Laut Finanzministerium waren im Rahmen des Solidarpakts im Jahr 2007 rund 784 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Infrastruktur des Landes investiert worden. Damit lagen die Investitionsausgaben anteilsmäßig doppelt so hoch wie im Schnitt der alten Bundesländer. Von 2009 an gehen die Solidarpaktmittel aber schrittweise zurück, zudem läuft die bislang hohe EU-Förderung 2013 aus.

Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Jäger, warnte vor „reflexartigen Ost-West-Debatten“. Solche Verteilungsdebatten seien angesichts der enormen Herausforderungen kleinkariert und überflüssig. „Es ist ganz klar, dass es angesichts der Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine nationale Kraftanstrengung geben muss. Wir leben in einem gemeinsamen Land. Da muss und wird für alle etwas getan. Investitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten und öffentliche Infrastruktur sollten dort erfolgen, wo sie am nötigsten und am wirksamsten sind“, forderte Jäger. Für ihn stehe zweifelsfrei fest, dass der erfolgreiche Aufbau Ost durch den bis 2019 fixierten Solidarpakt II fortgeführt werde.

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