Sellering fordert Bericht von Tesch

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28. Mai 2010, 09:01 Uhr

Schwerin | Auf dem Höhepunkt des Streites zwischen SPD und CDU über Vorträge von Bundeswehrangehörigen an Schulen muss sich jetzt Bildungsminister Henry Tesch im Kabinett verantworten: Der CDU-Politiker soll am Dienstag über eine Kooperationsvereinbarung berichten, die er am Donnerstag gemeinsam mit Konteradmiral Jens-Volker Kronisch, Befehlshaber des Wehrbereichskommandos I Küste, unterzeichnen will. Inhalt: der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen.

Der Ministerpräsident habe erst den Medien entnommen, dass die Vereinbarung unterzeichnet werden soll, hieß es intern. Nun habe er Tesch zur Berichterstattung aufgefordert. Wörtlich: "Vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Wochen bin ich der Meinung, dass sich das Kabinett mit den Fragen beschäftigen sollte." Erst vor einer Woche hatte sich Sellering gegen Schulvorträge von Soldaten zum Afghanistan-Einsatz ausgesprochen. Der SPD-Landesvorsitzende kritisierte insbesondere die Aufforderung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Schulen sollten damit "ihre Türen für (...) die Realität" öffnen.

Parallel dazu plant die SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag, neben Bundeswehrvertretern auch Wehrdienstkritiker und Hilfsorganisationen im Unterricht zu Wort kommen und zugleich Eltern selbst entscheiden zu lassen, ob ihre Kinder an diesem Unterricht teilnehmen sollen. Die CDU-Fraktion lehnt einen solchen Koalitionsantrag ab. Darauf war er verworfen worden.

Ministerpräsident Sellering sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, als Abgeordneter unterstütze er nach wie vor diesen Antrag. Verwunderung hingegen bei Bildungsminister Henry Tesch: Seit 20 Jahren kooperierten die Schulen mit der Bundeswehr und anderen Partnern von Stiftungen und Verbänden im Bereich politische Bildung. Wörtlich: "Wir besiegeln eine 20-jährige erfolgreiche Zusammenarbeit."

Die Linksopposition warnt hingegen von einem "Schnellschuss". Sie will jetzt einen eigenen Antrag in den Landtag zur "Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen" vorlegen.

Brisant ist ein Brief von Ministerpräsident Erwin Sellering vom 29. Juli 2009, der auf eine Bitte des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung antwortet: "Die sicherheitspolitischen Seminare und individuellen Angebote der Jugendoffiziere der Bundeswehr zu den Möglichkeiten der Friedenssicherung, globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung werden von den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften und Referendaren mit großem Interesse angenommen. Diese gute Zusammenarbeit der Schulen des Landes mit den Jugendoffizieren sowie auch die Lehrerfortbildung zu sicherheitspolitischen Themen kann natürlich noch weiter intensiviert und verbessert werden. Deshalb begrüße und unterstütze ich den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung... und dem Wehrbereich I der Bundeswehr."

Sellering sicherte Jung zu, dass er Tesch beauftragt, eine solche Vereinbarung mit Konteradmiral Kronisch vorzubereiten.

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