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Koalitionskrach um Historisch-Technisches Museum in Peenemünde : Sellering erteilt Tesch nächste Abfuhr

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Ministerpräsident Sellering lässt seinen Bildungsminister Tesch wie einen kleinen Schuljungen aussehen. Der Regierungschef holte Teschs Pläne für das Raketenmuseum in Peenemünde auf den Boden zurück.

svz.de von
erstellt am 29.Mär.2011 | 12:11 Uhr

Wieder lässt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinen Bildungsminister Henry Tesch (CDU) wie einen kleinen Schuljungen aussehen. Überraschend holte der Regierungschef gestern Teschs hochfliegende Pläne für das Raketenmuseum in Peenemünde auf den Boden zurück. Alle Aktivitäten zur Aufnahme des früheren nationalsozialistischen Raketenforschungszentrum ins Unesco-Weltkulturerbe werden bis Ende des Jahres auf Eis gelegt, hieß es in einer Pressemitteilung aus Sellerings Staatskanzlei am Nachmittag. Begründung: "Peenemünde ist vor allem ein Ort, an dem die Nazis fürchterliche Waffen entwickelt haben. Wir müssen gründlich diskutieren, ob das mit einer Bewerbung um die Aufnahme ins Weltkulturerbe vereinbar ist", ließ der Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer verlauten.

Eine Ohrfeige für den Bildungsminister. Der hatte sich in den vergangenen Monaten vehement für die Aufnahme der Denkmal-Landschaft im Norden Usedoms in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes eingesetzt. "Wir sehen die fachlichen Voraussetzungen, dass Peenemünde zusammen mit Baikonur und dem amerikanischen Huntsville mit dem Startplatz Cape Canaveral ein transnationales Weltkulturerbe werden könnte", hatte Kultusminister Henry Tesch (CDU) noch vor Wochen gesagt. Bei Worten blieb es nicht. Ende Januar war Bildungsstaatssekretär Udo Michallik zusammen mit dem Leiter des Historisch-Technischen Museums, Michael Gericke, zu Gesprächen mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos und zum Moskauer Kosmonautenmuseum geschickt worden. Denn den Welterbeantrag für die drei Raumfahrtstandorte kann Mecklenburg-Vorpommern nicht allein stellen. "Wir brauchen jetzt eine seriöse Vorbereitung für das Projekt", erklärte Minister Tesch.

Doch nach Informationen unserer Redaktion moniert der Koalitionspartner, dass die Aktivitäten in Russland nicht mit ihm abgesprochen waren, was bei SPD und in der Staatskanzlei für Verärgerung sorgt. Zwar einigten sich beide Regierungsparteien im Dezember 2009 darauf, dass das Land den Ausbau des ehemaligen Raketenzentrums als Informations- und Gedenkstätte vorantreibt und Mehrheitsgesellschafter in einer "Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH " wird. Doch vom Unesco-Weltkulturerbe sei im Zusammenhang mit Peenemünde im Kabinett nie die Rede gewesen, heißt es in SPD-Regierungskreisen.

Heute soll der Bildungsminister im Kabinett einen Bericht abgeben, welche Pläne der im Bezug auf das Historisch-Technische Museum hat. Dabei wird es auch um den umstrittenen Deichrückbau südlich von Peenemünde gehen. Tesch ist gegen die Deichöffnung, unter anderem weil damit die darauf befindlichen Reste von Raketenbunkern und die Orte von drei Abschussrampen verschwinden. Die Denkmallandschaft in Peenemünde in die Liste des Unesco-Welterbes aufzunehmen, hätten so weniger Erfolgsaussichten.

Den Abriss des Deiches hatte Umweltminister Till Backhaus (SPD) dagegen bislang befürwortet, um den dahinterliegenden Cämmerer See sowie insgesamt 950 Hektar Wiesen- und Waldfläche zu renaturieren. Damit könnten Investoren Ausgleichsflächen für Industrieansiedlungen in Lubmin angeboten werden (wir berichteten).

Gestern kam das Machtwort des Ministerpräsidenten Sellering. "Bis Ende des Jahres werde auch ein Gutachten der Technischen Universität Cottbus vorliegen, in dem untersucht wird, ob diese Flächen besonders denkmalschutzwürdig sind. Erst dann könne eine Entscheidung getroffen werden", ließ er aus seiner Staatskanzlei mitteilen. Die Bürgerinitiative "Gegen Deichrückbau im Inselnorden" forderte dagegen gestern eine sofortige Entscheidung gegen die Pläne von Backhaus.

Für Henry Tesch ist die Reaktion Sellerings nicht die erste Ohrfeige vom Ministerpräsidenten. Seine Pläne zum Ausbau einer integrativen Grundschule im Schulamtsbezirk Greifswald hatte der Regierungschef erst vor drei Wochen gestoppt. Im Mai vergangenen Jahres ließ Sellering eine Kooperationsvereinbarung des Bildungsministerium mit der Bundeswehr, die den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen regeln sollte, auf Eis legen und anschließend von Tesch überarbeiten.

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