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24. September 2017 | 15:46 Uhr

Selbstbestimmt bis in den Tod

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jun.2010 | 05:53 Uhr

Mit einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte dürfen demnach auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, also beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauchs. Auch bei bewusstlosen Patienten sei allein deren mutmaßlicher Wille entscheidend (Az. 2 StR 454/09). Der BGH sprach den auf Medizinrecht spezialisierten Münchener Rechtsanwalt Wolfgang Putz vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Putz hatte seiner Mandantin Elke Gloor geraten, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden, über den ihre seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter versorgt wurde. Die Patientin hatte ihrer Tochter gesagt, dass sie in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden wolle. Das Pflegeheim weigerte sich jedoch, die Ernährung zu beenden. Der inzwischen verstorbenen Patientin war nach der Tat eine neue Magensonde gelegt worden, so dass sie zunächst überlebte. Allerdings starb die Frau kurze Zeit später.

Das Heim habe "kein Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegzusetzen" sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan in der Urteilsbegründung. Bei der Frage, ob lebensverlängende Maßnahmen abgebrochen werden dürfen, komme es nicht darauf an, "ob die Grunderkrankung einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat". Entscheidend sei allein der Wille des Patienten. Hierbei zählten nicht nur schriftliche Patientenverfügungen, sondern auch mündlich geäußerte Wünsche.

Bei der Abgrenzung zwischen erlaubter Sterbehilfe und verbotener Tötung auf Verlangen - auch als "aktive Sterbehilfe" bezeichnet - kommt es dem BGH zufolge nicht darauf an, ob nach dem äußeren Anschein eine aktive Handlung vorliegt. "Eine nur an Äußerlichkeiten orientierte Abgrenzung wird dem Unterschied nicht gerecht", sagte Rissing-van Saan. Der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen könne eine Vielzahl aktiver Maßnahmen umfassen, etwa das Abschalten eines Beatmungsgeräts. "Ein zulässiger Behandlungsabbruch kann nicht nur durch Unterlassen, sondern auch durch aktives Tun vorgenommen werden."

Juristen, Mediziner und die Evangelische Kirche bewerteten das am Freitag verkündete Urteil mehrheitlich positiv. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. "Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen muss in allen Lebenslagen beachtet werden. Es gibt keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen."

Kein Freibrief für eigenmächtiges Vorgehen

Der Marburger Bund warnte aber vor einem falschen Verständnis des Urteils. "Der Freispruch für den Rechtsanwalt ist kein Freibrief für eigenmächtiges Vorgehen bei der Entscheidung über die Fortsetzung von lebenserhaltenden Maßnahmen", sagte der Vorsitzende Rudolf Henke. Aus dem Zustand des Wachkomas dürfe nicht abgeleitet werden, dass solche Menschen per se nicht mehr leben wollten.

"Wer selbst vorsorgend über die medizinische Behandlung am Lebensende und eine Situation, in der keine eigenen Willensäußerungen mehr möglich sind, entscheiden will, kann sich jetzt sicher sein, dass das Dokument Patientenverfügung mit dem klipp und klar formulierten Willen in die Tat umgesetzt wird - und nichts anderes", betont der Schweriner Rechtsanwalt Sven Klinger vom Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten. Er weist darauf hin: "Wer selbst über die medizinische Behandlung in einer unsicheren Zukunft entscheiden will und Wert darauf legt, dass der eigene Wille auch umgesetzt wird, sollte auf folgende Punkte achten: Erstens auf eine Patientenverfügung, die auf der Basis intensiver medizinischer Information von einem Juristen in einer eindeutigen, jeglichen Zweifel ausschließenden Sprache widerspruchsfrei niedergelegt ist. Zweitens auf eine Vorsorgevollmacht für eine verlässliche Vertrauensperson, die in der Lage ist, im Interesse eines schwer erkrankten Menschen dessen Patientenverfügung umzusetzen. Drittens ist zusätzlich ist eine Betreuungsverfügung möglich, die sich an das Vormundschaftsgericht wendet und dem zuständigen Richter mitteilt, welche Person einmal die Betreuung übernehmen soll. Die Darlegungen können eine konkrete Person benennen oder in allgemeinen Worten die idealen Eigenschaften eines zu wählenden Betreuers beschreiben.

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