Seehofer wird starker Mann bei CSU - Parteichef und Ministerpräsident

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07. Oktober 2008, 10:07 Uhr

München (dpa) - Bundesagrarminister Horst Seehofer soll die CSU nach ihrem Wahldesaster als neuer Parteichef und Ministerpräsident wieder zum Erfolg führen. Der CSU-Vize und designierte Vorsitzende entschied am Dienstag den Machtpoker um das Ministerpräsidentenamt für sich. Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann zogen ihre Kandidaturen für den Posten nach einem geheimen Spitzentreffen mit Seehofer und dem noch amtierenden Parteichef Erwin Huber zurück. Das teilte die CSU mit. Der Einigung war ein tagelanges Tauziehen um die Bedingungen eines ehrenvollen Rückzugs von Herrmann und Goppel vorausgegangen. Offen ist noch die Frage, was aus Landtagsfraktionschef Georg Schmid wird.

Seehofer soll an diesem Mittwoch von der CSU-Landtagsfraktion offiziell als Ministerpräsident nominiert werden, der dann am 27. Oktober vom bayerischen Landtag gewählt wird. Offen ist nach den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP und den Freien Wählern (FW), mit wem die CSU eine Koalition bilden will. Es gebe mit beiden Parteien eine „Basis für eine Zusammenarbeit“, sagte Huber am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Freien Wähler. Das weitere Vorgehen werde nun in den CSU-Gremien beraten. In der vergangenen Woche hatte sich die CSU-Spitze bereits mit Vertretern der FDP getroffen, die als wahrscheinlicher Koalitionspartner gilt.

Die gescheiterte CSU-Doppelspitze mit Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hatte nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl am 28. September den Rückzug angekündigt. Deswegen hatten viele einflussreiche CSU-Politiker vor dem entscheidenden Wahljahr 2009 für eine Übernahme beider Spitzenämter durch Seehofer plädiert, der derzeit als stärkster CSU-Politiker gilt. Mit Seehofer soll ein Politiker bayerischer Regierungschef werden, der nicht im Landtag sitzt und am 28. September auch nicht zur Wahl stand.

Seehofer beschwor nach der Vorentscheidung den Gemeinschaftsgeist der CSU: „Wir sind in einer schwierigen Lage“, sagte er. „Niemand soll sich einbilden, dass er den Karren allein ziehen kann. Das können alle nur gemeinschaftlich.“ Es habe bei dem tagelangen Tauziehen „nicht die geringsten persönlichen Verletzungen gegeben“, betonte Seehofer. Der unterlegene Herrmann räumte ein, es sei eine „überwiegende Mehrheitsströmung“ pro Seehofer feststellbar gewesen. Ähnlich äußerte sich Goppel.

In der Partei herrschte Erleichterung über die Lösung der tagelangen Krise: „Ich freue mich, dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde“, sagte der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Er wünsche sich, dass die Landtags-CSU die Lösung mittrage. „Das ist ein wichtiger Schritt, um an die alten Erfolge der CSU anknüpfen zu können“, sagte Ferber der dpa.

Seehofer, Goppel und Herrmann hatten in den vergangenen Tagen heftig gerungen. Am Dienstagnachmittag trafen sie sich erneut in Herrmanns Amtssitz im bayerischen Innenministerium. Seehofer hatte eine Mehrheit der einflussreichen CSU-Bezirksvorsitzenden hinter sich, darunter die Chefs der beiden größten CSU-Gliederungen Oberbayern und Oberpfalz.

Bei den Verhandlungen ging es nach übereinstimmender Einschätzung mehrerer CSU-Politiker aber hauptsächlich um die Frage, unter welchen Konditionen Herrmann und Goppel zurückziehen würden. Was genau Herrmann, Goppel und Seehofer aushandelten, war jedoch zunächst nicht bekannt. Wie die „Nürnberger Nachrichten“ meldeten, will Seehofer die unterfränkische CSU-Vizechefin Barbara Stamm als Landtagspräsidentin vorschlagen.

Heftig spekuliert wird in der CSU auch über die Zukunft von Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Der Schwabe will unbedingt wiedergewählt werden und hat deshalb die Fraktionsvorsitzendenwahl als zweiten Punkt auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung gesetzt - noch vor der Nominierung Seehofers. Dies kam nach Angaben aus der Fraktion bei vielen CSU-Landtagsabgeordneten nicht gut an. Zudem wird Schmid für die Probleme der CSU infolge des strikten Rauchverbots verantwortlich gemacht. Nachgedacht wird nach Angaben aus Parteikreisen über eine Kompromisslösung: Schmid könnte zunächst kommissarisch im Amt bleiben.

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