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Familienpolitik : Schwesig: „Bund hat Kita-Ausbau verschlafen“

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Nach der kritischen Studie zur Familienpolitik der Bundesregierung will die SPD das milliardenschwere System grundlegend überprüfen. Manuela Schwesig im Gespräch mit unserer Zeitung:

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erstellt am 05.Feb.2013 | 11:03 Uhr

Nach der kritischen Studie zur Familienpolitik der Bundesregierung will die SPD das milliardenschwere System grundlegend überprüfen. Mit der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Sozialministerin in MV, Manuela Schwesig, sprach Max-Stefan Koslik.

Frau Ministerin Schwesig, die neue Studie offenbart gravierende Mängel an der seit Jahren eingefahrenen Familienpolitik, was läuft da falsch?
Schwesig: Die Studie hat deutlich gezeigt, dass es wichtiger ist, in Kita-Plätze, eben die Infrastruktur, zu investieren als familienpolitische Geldgeschenke zu vergeben. Wir sprechen uns ganz klar für eine Familienpolitik aus, die eben auch die große Zahl von Alleinerziehenden oder Paaren ohne Trauschein berücksichtigt. Deutschland liegt in der Kinderbetreuung europaweit hinten. Das ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Familienpolitik. Wie wollen Sie das System Kindergeld ändern?
Es kann doch nicht angehen, dass man ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 70 000 Euro praktisch zweimal vom Kindergeld profitiert. Zum einen bekommt man Kindergeld, zum anderen steigt der Steuerfreibetrag. Gut verdienende Menschen bekommen also mehr Unterstützung als Geringverdiener. Alle Untersuchungen haben gezeigt, dass gerade die Kinder aus sozial schwachen Familien größere Unterstützung benötigen.

Ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wie in MV vorhanden, bundesweit einlösbar?

Es wäre schon eine ganze Menge gewonnen, wenn die über eine Milliarde Euro, die in das Betreuungsgeld fließt, für den Kita-Ausbau verwendet worden wäre. Aber selbst dann hätten wir nicht ausreichend Kita-Plätze. Wir in Mecklenburg-Vorpommern liegen gleichauf mit Sachsen-Anhalt an der Spitze in Deutschland was die Krippen- und Kita-Versorgung angeht. Die Bundesregierung hat den Kita-Ausbau schlicht und einfach verschlafen.


Hintergrund:
150 000 Euro pro Kind Familien wurden im Jahr 2010 nach jüngsten Berechnungen des Bundesfamilienministeriums mit 125,5 Milliarden Euro gefördert. Dazu kamen noch Leistungen für Ehepaare in Höhe von 74,9 Milliarden Euro.

Auf 38,8 Milliarden Euro summiert sich das staatliche Kindergeld. Für die ersten beiden Kinder gibt es jeweils 184 Euro monatlich. Generell wird Kindergeld bis zum Alter von 18 Jahren gezahlt, unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Lebensjahr. Auf alle Leistungen bezogen zahlt der Staat im Schnitt fast 150 000 Euro pro Kind bis zum 18. Lebensjahr.

Für Neugeborene wurde 2007 das Elterngeld eingeführt. 2010 kostete es den Staat 4,6 Milliarden Euro. Es wird bis zu 14 Monate lang an Mütter oder Väter gezahlt, die wegen der Baby-Betreuung die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Wer keine Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag bekommt, erhält je nach vorherigem Nettoverdienst zwischen 300 und 1800 Euro monatlich.

Für arme Kinder greift seit 2011 das Bildungspaket. Sie können Zuschüsse zum Mittagessen in Kita oder Schule, zu Klassenfahrten oder Nachhilfeunterricht beantragen. Das Programm zielt auf 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien ab. Dafür stellen Bund und Kommunen jährlich 1,6 Milliarden Euro bereit.

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