Schwerins OB setzt den Rotstift an

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28. August 2010, 03:08 Uhr

Schwerin | Die Landeshauptstadt vor schweren Zeiten: Nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Haushalt 2010 nur unter der Auflage bewilligt hat, dass die Kommune aus ihrem diesjährigen Finanzplan noch 7,5 Millionen Euro streicht, bereitet Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) jetzt eine Sparliste vor. Wo genau sie den Rotstift ansetzen wird, will die Verwaltungschefin zunächst den Stadtvertretern mitteilen. Doch ließ Kulturdezernent Hermann Junghans (CDU) in dieser Woche schon durchblicken, wohin die Reise geht: So werde es etwa im Schleswig-Holstein-Haus wie in den vergangenen Jahren weniger Veranstaltungen geben. Die im Freilichtmuseum Mueß vorgesehenen Um- und Ausbaumaßnahmen seien auf Eis gelegt, weil das Land die von der Stadt dafür geplante Kreditaufnahme nicht genehmigt habe.

Im Raum stehen jetzt auch wieder die weitreichenden Sparforderungen, die das Land teilweise bereits seit Jahren erhebt. Diese Themen dürften spätestens dann auf der Tagesordnung stehen, wenn Stadt und Innenministerium über den angestrebten, langfristigen Konsolidierungsvertrag verhandeln, der Schwerin zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Schuldenfalle verpflichten soll, wofür das Land der Kommune finanziell entgegenkommen will.

Auch diese Einspar ideen stellte das Land zur Debatte:

  • weniger Geld für das Staatstheater oder komplette Schließung der Bühne

  • keine Mittel für Zuchtprogramme des Zoos oder Schließung des Tiergartens

  • Streckenstilllegungen beim Nahverkehr

  • Streichung der Ausgaben für Städtepartnerschaften, Präsentationen und Großveranstaltungen

  • Reduzierung der Bedarfsdeckung bei Krippenplätzen oder größere Kita-Gruppen

  • Streichung der Zuschüsse für Vereinssportlehrer und Leistungssport

  • Schließung oder Privatisierung des Konservatoriums


"Alter Wein in neuen Schläuchen", so kommentiert der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Michael Schmitz den jüngsten Haushaltserlass. "Den Stadtvertretern unterschwellig mangelnden Sparwillen zu un terstellen, zeugt schon von Realitätsferne." Oberzen tren wie Schwerin mit ihren überregionalen Angeboten etwa in Kultur und Bildung würden finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Anstatt den Niedergang zu verwalten, müsse Politik die Zukunft gestalten. So vermisse die FDP vielversprechende Investitionen der MV-Re gierung: "Schwerin ist die einzige kreisfreie Stadt, die über keine Hochschule des Landes verfügt." Dabei zeige sich in Greifswald, dass Investitionen in eine Universität positive Auswirkungen auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort hätten.

Wie raus aus der Schuldenfalle? SVZ fragte auch die Stadtfraktionen nach ihrem Rezept.

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