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Stadtvertreter und Intendant einigen sich auf Richtigstellung : Schweriner Theater: Kein Maulkorb für Horn

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Vor dem Schweriner Landgericht ist die Klage auf "strafbewehrte Unterlassung" gegen den Stadtvertreter Silvio Horn (Unabhängige Bürger) gescheitert.

Schwerin | Vor dem Schweriner Landgericht ist die Klage auf "strafbewehrte Unterlassung" gegen den Stadtvertreter Silvio Horn (Unabhängige Bürger) gescheitert. Das Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin und dessen Intendant Joachim Kümmritz hatten den Fraktionsvorsitzenden wegen "verunglimpfender Äußerungen" in einem SVZ-Interview vom 30. März verklagt.

Theater-Geschäftsführer Kümmritz, vertreten durch den Hamburger Fachanwalt für Medienrecht Dr. Till Dunkel, und Horn, vertreten durch den Wismarer Rechtsanwalt Prof. Karsten Simoneit, suchten schließlich die Einigung. Die mehr als zweistündige Verhandlung endete am vergangenen Freitag mit einer protokollarischen Richtigstellung einiger Aussagen Horns, der zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Staatstheaters gearbeitet hatte. Allerdings widerrief dieser keine seiner gemachten Äußerungen und verpflichtete sich auch nicht, solche oder ähnliche Formulierungen künftig zu unterlassen.

"Es handelt sich um keine eindeutigen Aussagen, die eine Wertung zulassen", sagte Richterin Doris Diekmann-Struck. Diese würden sich im Schutzbereich der Meinungsfreiheit befinden, die im Zweifel nur eine günstige Auslegung für den Äußernden Horn zulassen. Dabei bezog sich Doris Diekmann-Struck auf Artikel 5 des Grundgesetzes und bezeichnete die Meinungsfreiheit als "sehr hohes Recht". Die Klage hatte sich auf vier Äußerungen Horns bezogen. Zwei dieser Bemerkungen gab der Angeklagte noch während der Verhandlung korrigiert zu Protokoll. Einerseits habe er nicht behaupten wollen, dass Kümmritz die Vergabe der Gastronomie des Theaters mit der Einstellung seiner Lebensgefährtin in jener verknüpft hatte. Horn hatte diesen Zusammenhang in dem Interview mit "zu viel Geschmäckle" beschrieben. Andererseits stellte Horn die Vergabe von 6000 Euro Sponsorengeld des Theaters an den Handballverein SV Post im Jahr 2010 richtig. Der Aufsichtsrat hätte in diese spezielle Entscheidung jährlich eingebunden werden müssen, gab der Stadtvertreter zu Protokoll. Ursprünglich hatte er in den Raum gestellt, dass Kümmritz diese Zahlung "ohne rechtliche Grundlage" angewiesen hätte.

Horn nahm außerdem die Behauptung zurück, der einstige Co-Geschäftsführer der Theater gGmbH, Dr. Matthias Kühne, habe sich von Kümmritz gemobbt gefühlt. Und der Punkt wurde fallen gelassen, der die Aussage Horns betraf, Kümmritz habe gegen ihn als Mitglied des Aufsichtsrates der Theater gGmbH Intrigen inszeniert.

Pikantes Detail: Die durch die Klage entstandenen Verfahrenskosten werden zu 50 Prozent von der Theater gGmbH getragen und zu je einem Viertel deren Geschäftsführer Kümmritz und dem Beklagten Horn in Rechnung gestellt. Der Streitwert wurde auf 8000 Euro beziffert. "Die Klage hatte die Gesellschaft eigentlich gar nicht betroffen", sagte Horn nach der Verhandlung.

In der Kasse des Staatstheaters klafft ein Loch in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Die Stadtvertreter diskutieren derzeit über eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 500 000 Euro. Das Schauspielhaus bekommt von der Landeshauptstadt einen jährlichen Zuschuss von mehr als sechs Millionen Euro.

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erstellt am 15.Jun.2011 | 12:15 Uhr

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