Schweriner Staatsanwälte angezeigt

Der Fall der verhungerten Lea-Sophie erregt  auch nach dem Urteilsspruch gegen die Eltern die Gemüter. Foto: Reinhard Klawitter
Der Fall der verhungerten Lea-Sophie erregt auch nach dem Urteilsspruch gegen die Eltern die Gemüter. Foto: Reinhard Klawitter

Nachdem sie ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des städtischen Jugendamtes im Fall der verhungerten Lea-Sophie eingestellt hat, sieht sich die Staatsanwaltschaft Schwerin nun selbst juristischer Verfolgung ausgesetzt. Einige der 46 Ankläger, die das Jugendamt angezeigt hatten, stellten nun Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft. „Strafvereitelung im Amt“ lautet einer der Vorwürfe.

von
14. August 2008, 01:56 Uhr

Schwerin - „Die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen gegen das Jugendamt im Fall Lea-Sophie wurde bereits am 17. Juli, einen Tag nach der Verkündung des Urteils gegen die Eltern, getroffen“, sagt Harald Hallerbach aus dem nordrhein-westfälischen Windhagen. Hallerbach hatte wie 45 weitere Personen aus dem gesamten Bundesgebiet Strafanzeige gegen das Schweriner Jugendamt im Fall der im November 2007 in der elterlichen Wohnung verhungerten fünfjährigen Lea-Sophie erstattet. Wie berichtet sind deren Eltern Nicole G. (24) und Stefan T. (26) mittlerweile wegen Mordes zu jeweils elf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

„Die Staatsanwaltschaft hatte stets deutlich gemacht, man konzentriere sich zunächst auf die Verantwortung der Eltern und werde sich erst danach intensiver mit der Verantwortung des Jugendamtes beschäftigen“, so Hallerbach. Das Gegenteil sei jedoch der Fall gewesen: „Schon in den Plädoyers gab die Staatsanwaltschat zu erkennen, dass man eine strafrechtliche Mitschuld der Jugendamtsmitarbeiter nicht erkennen könne.“ Allein die zeitlichen Verhältnisse sprächen dafür, dass es eine gründliche Prüfung des behördlichen Vorgehens in dem Fall seitens Staatsanwaltschaft nicht gegeben habe. Deshalb habe er nun gegen die Anklagebehörde Anzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt gestellt, so Hallerbach.

Strafanzeige erstattet hat auch Georg-Thomas Bau aus Altenrath (Nordrhein-Westfalen). „Die Einstellung der Ermittlungen ist schon angesichts der bisher öffentlich vorliegenden Erkenntnisse kaum zu rechtfertigen. Bereits im Untersuchungsbericht der Stadtvertreter vom Januar ist von ,fatalen Fehlern’ sowie ,eklatanten Versäumnissen und organisatorischen Mängeln’ seitens des Jugendamtes die Rede.“ Ob und in wieweit diese Fehler strafrechtlich relevant seien, müsse durch staatsanwaltliche Untersuchungen geprüft und in einem Verfahren durch Richterspruch entschieden werden, so Bau. Die strafrechtliche Relevanz ohne „hinreichende Untersuchung“ als nicht gegeben abzutun, „lässt den schweren Verdacht aufkommen, dass eine Aufklärung und gegebenenfalls Strafverfolgung verhindert werden soll“, sagt Bau.

Rechtsanwältin Ruth Neumann aus dem bayerischen Bruckmühl, die ebenfalls Anzeige gegen das Jugendamt erstattet hatte, kommentiert die Einstellung der Ermittlungen so: „Hierzu kann ich nur sagen: Man kann sich wirklich alles schönreden. Ich kann hier nur unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zitieren, die, im Fernsehen auf den Fall Lea-Sophie angesprochen, gesagt hat: ,Wenn das Jugendamt einen Hinweis erhält wegen Kindeswohlgefährdung und es zitiert die Eltern zu sich, allerdings sieht man weiter, dass die Eltern von zwei Kindern nur eines mitbringen, ist das mehr als grob fahrlässig. Es ist doch davon auszugehen, dass bei einer Kindeswohlgefährdung sich diese nicht auf ein Kind, sondern auf alle vorhandenen Kinder bezieht.’“ Der Sachbearbeiter des Jugendamtes hätte sich die Akte zu Lea-Sophie nehmen und feststellen müssen, um wie viele Kinder es geht, sagt Neumann. „Dann wäre ihm nämlich aufgefallen, dass es doch ein Kind gibt, welches zu dieser Zeit bereits im Sterben lag.“ Schon die bloße Ausrede, das Kind befinde sich bei Bekannten, hätte den Sachbearbeiter hellhörig machen müssen, so Rechtsanwältin Neumann.

Auf dem Internetportal „cop2cop“, dass laut eigener Aussage zum Informationsaustauch zu den Themen Polizei, Justiz, Feuerwehr und private Sicherheitsunternehmen dient, wird der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sogar politische Dimension beigemessen: „So stellt sich der Freispruch des Jugendamtes auch als Versuch zur Reinwaschung und politischen Rehabilitierung des alten OB und seiner CDU dar“, schreibt ein Autor des Portals.

Wie berichtet hatten bis auf die CDU alle anderen Parteien in der Schweriner Stadtvertretung Ex-Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) für sein Management im Fall Lea-Sophie kritisiert und einen Bürgerentscheid über Claussen herbeigeführt, bei dem dieser Ende April abgewählt wurde. An der Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen hatten bekanntlich auch Stadtfraktionen, die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Kinderhilfe MV heftige Kritik geübt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen