Schwerin fahndet nach schwarzen Kassen

Der Eigenbetrieb KOE ist verantwortlich für eine Reihe von Projekten in Rostock – unter anderem für die Hansemesse,
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Der Eigenbetrieb KOE ist verantwortlich für eine Reihe von Projekten in Rostock – unter anderem für die Hansemesse,

Der Krisengipfel in Schwerin hat in vielen Punkten eine Annäherung gebracht – aber auch Fragen offen gelassen. Warum legt die Stadt die Akten zum Eigenbetrieb KOE gar nicht oder nur lückenhaft offen? Jetzt will das Innenministerium selbst nachschauen.

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25. September 2008, 09:19 Uhr

Rostock - 14,2 Millionen Euro Rückstellungen hat der KOE laut Jahresabschluss 2006 gebildet. Eine Zahl, die die Rechtsaufsicht im Schweriner Innenministerium hat hellhörig werden lassen. Denn der KOE ist Eigenbetrieb der Hansestadt Rostock – im Grunde genommen nichts anderes als ein Amt. Die Stadtverwaltung klagt unter einem Millionen-Schuldenberg und eine Fachabteilung hortet das Geld. Diese Ungereimtheit umschreibt das Innenministerium so: „Auch die Hansestadt Rostock könnte unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung einen derartigen Instandhaltungsaufwand oder auch die Bildung entsprechender Rücklagen nicht betreiben.“

Kredit-Stopp angeordnet
Mit diesem Geld saniert der KOE im Auftrag der Stadt Gebäude – im Gegenzug kassiert der Betrieb durch die Vermietung städtischer Immobilien und Grundstücksverkauf. In der Summe ist der KOE allerdings ein Zuschussgeschäft. Und dennoch stellt Schwerin in seinem Haushaltserlass vom 26. August fest: „Die praktizierte Verfahrensweise widerspricht handelsrechtlichen Bewertungsvorgaben“. Im Ergebnis fordert das Ministerium, 13 Millionen Euro Rückstellungen aufzulösen und den Gewinn sofort an die Stadt zu überweisen. Kredite darf der KOE nicht mehr aufnehmen.

Darüber hinaus will sich Schwerin den Eigenbetrieb genau ansehen. Denn aktuelle Berichte und Zahlen hat die Stadtverwaltung dem Ministerium vorenthalten. Das beklagt das Fehlen des Jahresabschlusses für 2007 und aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen. Eine Erklärung bleibt Oberbürgermeister Roland Methling schuldig. Betriebsleiterin Sigrid Jäkel befindet sich derzeit im Urlaub.

Akteneinsicht „an Ort und Stelle“
Eine Tiefenprüfung soll nun für Klärung sorgen. Denn laut Kommunalverfassung darf das Ministerium alle Akten einsehen. Und zwar „jederzeit“ und „an Ort und Stelle“, wie es in Paragraf 80 heißt. Und das ist während des Krisengipfel am Mittwochabend angekündigt worden. Innenminister Lorenz Caffier: „Wir werden den Eigenbetrieb intensiv unter die Lupe nehmen.“

Rathauschef Methling verteidigt unterdessen den KOE und macht auf die besondere Bedeutung für die Stadt aufmerksam. Sollte der ministeriale Erlass eins zu eins umgesetzt werden, müssten Projekte wie die Sanierung der Kita in der Ratzeburger Straße oder des Verwaltungsgebäudes in der St.-Georg-Straße gestoppt werden. Unterstützung erhält er vom Wirtschaftsausschuss der Stadt, der die Fachaufsicht über den KOE hat. Vorsitzender Thorsten Ries (CDU) hält die Forderungen des Innenministeriums für rechtswidrig und fordert weitere Gespräche.


Klage abgesagt



Zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Rostock und dem Innenministerium wird es nicht kommen: Die heutige Bürgerschaftssitzung ist von Rathauschef Roland Methling abgesagt worden. „Während der Konsultation im Innenministerium konnten Informations- und Kommunikationsdefizite aus dem Weg geräumt werden.“ Während es eine Annäherung in Sachen Stellenabbau und Sparforderung gab, ist die Zukunft des Eigenbetriebs KOE noch offen.


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