Schwerin bleibt kreisfrei

Im Streit um die Kreisfreiheit der sechs größten Städte in MV ist eine Vorentscheidung gefallen. Die Enquete-Kommission des Landtages stimmte gestern dafür, dass nach der Gebietsreform nur noch Schwerin und Rostock kreisfrei bleiben.

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29. Mai 2009, 09:53 Uhr

Schwerin | Monatelang war um die Kreisfreiheit der vier Städte Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg heftig gestritten worden. Selbst in der Regierungskoalition krachte es, als sich CDU-Parteichef Jürgen Seidel für ein kreisfreies Neubrandenburg über 2012 hinaus stark machte. Doch seit gestern dürfte in den vier Städten die Hoffnung auf ein Beibehalten der eigenständigen Verwaltung schwinden. In der reformbegleitenden Enquete-Kommission des Landtags gab es nur Zustimmung für Rostock und Schwerin, die auch künftig keinem der sechs neuen Landkreise angehören sollen. "Das ist unsere, nach Abwägung aller Argumente mehrheitlich gefasste Empfehlung. Entscheiden wird der Landtag", sagte Kommissionschef Heinz Müller (SPD) nach der Sitzung.

Widerstand habe es von der FDP aber auch von zwei Kommissionsmitglieder der SPD aus Wismar gegeben, die Linke habe kein Votum abgegeben. Die Landesregierung will in einer Sondersitzung Mitte Juli neben dem kommunalen Finanzausgleichsgesetz und der Aufgabenverlagerung von Landes- auf Kommunalebene auch die neue Kreisstruktur beraten. Nach dem Willen von SPD und CDU sollen die zwölf Landkreise zu sechs zusammengelegt und die vier kleinen kreisfreien Städte dabei integriert werden.

Dagegen gibt es Widerstand. Die oppositionelle Linksfraktion, die sich nach eigenen Angaben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Abstimmung über die kreisfreien Städte enthielt, kritisierte eine mangelnde Bereitschaft der SPD/CDU-Koalition, Aufgaben an Kreise zu geben. Es sollten nur 174 Personalstellen übertragen werden.

Nach Angaben der CDU-Landtagsabgeordneten Renate Holznagel spricht für die "Einkreisung" der kleineren kreisfreien Städte vor allem deren geringe Einwohnerzahl. Ihr Fraktionskollege Vincent Kokert hatte sich laut Müller bei der Abstimmung zu Neubrandenburg der Stimme enthalten. Nach Müllers Worten wird die Landeshauptstadt Schwerin nicht ohne weitere Hilfen auskommen. "Da müssen Wege gefunden werden", sagte Müller. Seite 2: Kommentar

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