Schuldenabbau im Land 2009 fraglich

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23. November 2008, 11:18 Uhr

Schwerin - Die Pläne der Landesregierung, den Kommunen zur Konjunkturbelebung vorgezogene Investitionen zu ermöglichen, werden aller Voraussicht nach auch Änderungen am bereits beschlossenen Landesetat für 2009 nach sich ziehen. „Es gibt in vielen Kommunen riesigen Nachholbedarf. Sie jetzt in die Lage zu versetzen, Aufträge auszulösen, ist richtig. Das hilft den Kommunen, der heimischen Wirtschaft und damit den Leuten“, betonte die Vorsitzende im Finanzausschuss des Schweriner Landtags, Birigt Schwebs (Linke). „Ob wir dann 2009 auch noch 150 Millionen Euro an Krediten zurückzahlen können, erscheint da aber mehr als fraglich.“

Der Landtag hatte bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008/2009 die Tilgung von 100 Millionen in diesem sowie 150 Millionen Euro Schulden im nächsten Jahr beschlossen. „2008 liegen wir im Plan. Die Steuern flossen bisher sogar besser als erwartet, so dass wir 200 Millionen Euro mehr erwarten können. Aber angesichts der Konjunkturprognosen für 2009 müssen wir wohl mit deutlich weniger Einnahmen rechnen“, machte Schwebs, die neu an der Spitze des Ausschusses steht, deutlich. Zudem zeichne sich ab, dass etwa die Werften Hilfe benötigen würden. Anders als der Bund, der als Reaktion auf Finanzkrise und drohende Rezession die Kreditaufnahme für 2009 auf 18,5 Milliarden Euro erhöhte, wolle MV keine neuen Schulden machen.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bereits angekündigt, den zum Teil klammen Kommunen zu helfen, damit sie die Bundesprogramme zur Konjunkturbelebung auch nutzen könnten. Zudem soll der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen aufgestockt werden.

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