„Schlechte Aussichten“

Am Dienstag entscheidet das Gericht über die Beschwerde der Finanzministerin Keler. Diese wehrte sich gegen die Art der Durchführung der Razzia im Ministerium. Der FDP-Landeschef Christian Ahrendt fordert nun einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Regierungsfraktionen und die Linke winkten sofort ab. Selbst die FDP-Fraktion zeigte sich von Ahrendts Vorstoß überrascht.

von
23. September 2008, 09:27 Uhr

Schwerin - Beim Amtsgericht Rostock hat das Finanzministerium inzwischen Beschwerde eingelegt und in einem Eilantrag die Herausgabe der elektronischen Daten gefordert. Am Dienstag soll dazu eine Entscheidung fallen. „Dies hat das Gericht uns signalisiert“, sagte Ministeriumssprecher Stepahn Bliemel.

Wegen der Durchsuchung der Rostocker Staatsanwaltschaft im Finanzministerium am 12. September war es in der vergangenen Woche zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen beiden Landesbehörden gekommen. Kritisiert wurde von Finanzministerin Sigrid Keler (SPD), die am 3. Oktober in Pension geht, vor allem die Mitnahme von umfangreichen Computer-Datensätzen. „Im Rahmen der Durchsuchung wurde eine Datenspiegelung vorgenommen, die sämtliche Nutzerverzeichnisse aller Mitarbeiter sowie der Postfächer des E-Mail-Systems umfasste“, sagte die Ministerin.

Im Zusammenhang mit dem nun geforderten Untersuchungsausschuss dürfte mancher in der Schweriner FDP-Fraktion am Montag an ein Déjà-vu-Erlebnis geglaubt haben. „Vor genau einem Jahr hat Herr Ahrendt den selben Untersuchungsausschuss gefordert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Gino Leonhard verwundert. Damals hatten es die Liberalen im Landtag nach eingehender Beratung abgelehnt, einen Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums zu beantragen, unter anderem weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht abgeschlossen waren.

Das gleiche Schicksal könnte der wieder vorgeholten Forderung von Ahrendt auch heute blühen. Zum einen sind die Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen, zum anderen war der Vorstoß nicht einmal mit der eigenen Fraktion abgestimmt, bestätigte Leonhard.

Heute will die Fraktion darüber beraten. Doch so richtig glaubt man selbst in der FDP nicht an einen Untersuchungsausschuss. Denn für die Einrichtung eines häufig als „scharfes Schwert der Opposition“ bezeichneten Untersuchungsgremiums brauchen die Liberalen mindestens die Stimmen der Linkspartei. „Schlechte Aussichten“, kommentierte Leonhard.

Ahrendt hatte gestern in unserer Zeitung die Einrichtung des Untersuchungsausschusses gefordert. Seit zwei Jahren ermittelt die Rostocker Staatsanwaltschaft, weil zwischen 2000 und 2003 Investitionszulagen in Millionenhöhe an Investoren auf Grund falscher Kerngebietsbescheinigungen in Sassnitz, Pasewalk und Waren gezahlt worden sein sollen. Gegen vier Mitarbeiter des Finanzministeriums besteht der Verdacht auf Beihilfe zum Subventionsbetrug. Sie sollen die illegalen Praktiken gekannt und nichts dagegen unternommen haben. „Der Subventionsskandal hat einen derartigen Schweregrad, dass neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die Frage der politischen Verantwortung geklärt werden muss“, verlangt der FDP-Landeschef.

Doch nicht nur die Regierungsfraktionen, auch die Linke winken ab. „Ich habe das Gefühl, dass sich die FDP nur profilieren will“, meinte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhardt Dankert. Wolf-Dieter Ringguth von der CDU warnte vor „voreiligen Bewertungen“ und forderte die Liberalen auf, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Wolfgang Methling von der Linken sagte: „Ich weiß nicht auf welche Vorstellungen der Rechtsanwalt Ahrendt kommt.“ Die Arbeit im Landtag sollte der Bundestagsabgeordnete den FDP-Landtagsabgeordneten überlassen, so Methling. Auch er verwies auf die laufenden Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft. „Schon jetzt von einem Untersuchungsausschuss zu reden, ist abwegig“, meinte der Fraktionschef.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen