Schlamperei mit Grundbuchdaten

Persönliche Daten des Elektronischen Grundbuchs der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten auf einem USB-Stick sind verloren gegangen. Laut Justizministerium und Landesbeauftragten für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Zeit zwischen Freitag, dem 6. März 2009 und Montag, dem 9. März 2009 bei der Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH ein USB-Stick verschlampt worden.

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10. August 2009, 10:52 Uhr

Der USB-Stick enthielt Kopien der Datenbanken der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten und war zur Übergabe an den Software-Hersteller zwecks Durchführung von Wartungsarbeiten bestimmt. Trotz intensiver Sofortmaßnahmen des Dienstleisters und eines sofort eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens konnte der Hergang des Verlustes nicht aufgeklärt werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern wurde durch das Justizministerium von dem Verlust in Kenntnis gesetzt. Gemeinsam sei das Verfahren geprüft und umgehend Maßnahmen veranlasst worden, um zukünftig ähnliche Vorfälle zu verhindern. Eine durch das Justizministerium veranlasste Untersuchung habe jetzt ergeben, dass das Sichtbarmachen der kopierten Grundbuchdaten entgegen ursprünglicher Annahme nicht völlig ausgeschlossen werden
kann. Es sei unwahrscheinlich , dass ein Unberechtigter mit Erfolg versucht, den in den Grundbüchern eingetragenen Text (Flurstücks- und Lagebezeichnungen, Name, Geburtsdaten und Belastungen) sichtbar zu machen. Nun halten das Justizministerium und der Landesbeauftragte eine Information der betroffenen Grundstückseigentümer und Berechtigten für erforderlich. Diese erfolgt durch eine Mitteilung im Amtlichen Anzeiger für Mecklenburg-Vorpommern sowie durch Aushang an den jeweiligen Gerichten am 10. August 2009. Angeschrieben werden potentiell Betroffene demnach nicht.

Eine Beeinflussung oder Manipulation der Grundbuchdaten durch einen Unberechtigten sei mit Sicherheit ausgeschlossen. Durch die auf den USB-Stick kopierten Daten werde kein Zugriff
auf den Originalbestand der Grundbuchdaten ermöglicht. Damit sei der durch das Grundbuch gewährleistete gute Glauben nicht erschüttert.

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