Schlag ins Gesicht der Demokratie

Der Schweriner Landtag lehnte gestern nach hitziger Debatte einen Antrag der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ab. Vor der Abstimmung waren allerdings Passagen einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses gestrichen worden.

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22. Oktober 2008, 08:55 Uhr

Schwerin - Nach der Debatte zeigte sich Hinrich Kuessner, einer der drei Vertreter der Volksinititiative, versöhnlich. „Trotz der Ablehnung bin ich nicht enttäuscht“, sagte der SPD-Politiker und ehemalige Landtagspräsident gegenüber unserer Redaktion. Das Parlament habe sich intensiv mit dem Thema Steinkohlekraftwerk Lubmin auseinandergesetzt. Das sei ein Erfolg.

Außerdem waren kurz vor der Abstimmung auf Drängen der Kraftwerksgegner Sätze aus der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, nach denen vom Kraftwerk „keine negativen Auswirkungen“ ausgehen, auf Antrag von SPD und CDU gestrichen worden. „Bei diesen Aussagen“, so Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND, „hatte es sich um eine einseitige Interpretation der bisherigen Gutachten, deren Aussagen wir ganz anders bewerten, gehandelt.“

Nach knapp dreistündiger Debatte hatte der Landtag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich gegen den Antrag der Volksinitiative votiert. Die Oppositionsparteien sowie zwei Abgeordnete der SPD stimmten gegen eine Ablehnung. Mit 32000 Unterschriften hatten die Initiatoren vom Landtag gefordert, sich gegen das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk in Lubmin auszusprechen. Die Landesregierung sollte zudem alle geeigneten möglichkeiten nutzen, um die umstrittene zwei Milliarden teure Investition zu stoppen.

In einer hitzigen Debatte bezeichnete Helmut Holter, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, den Umgang des Wirtschaftsausschusses mit dem Antrag der Volksinitiative als „einen Schlag ins Gesicht der Demokratie“. Im Ausschuss sei der Antrag in nur zwei Stunden ungenügend behandelt worden.
Dagegen verwies Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) darauf, dass bereits ein öffentliches Genehmigungsverfahren zum Steinkohle-Kraftwerk geführt werde. Das Verfahren dürfe durch politische Einflussnahme nicht beeinträchtigt werden. „Es steht nicht die Frage, Industrie oder Tourismus“, sagte Seidel. Denn vom Tourismus allein könne das Land im wirtschaftichen Wettbewerb nicht bestehen.
Jochen Schulte von der SPD warf der Linken Heuchelei vor. Denn 2005 sei ein Raumentwicklungsprogramm vom damaligen PDS-Minister Helmut Holter vorgelegt worden, das die Ansiedlung von Kraftwerken in Lubmin ausdrücklich vorsah und lediglich Atommeiler ausschloss. „Man hätte doch aus ökologischen Gründen schon damals auch Kohlekraftwerke ausschließen können,“ so Schulte.

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