Schilderkrieg an der Bundesstraße

Zwei Werbeschilder an der B 191 bei Dömitz sorgen für handfesten Streit. Aufstellen lassen hat sie Kai Hagen, der Besitzer des Brauhauses in Vielank, der außerdem die Dömitzer Hafenmeile betreibt. Das hat den Landkreis auf den Plan gerufen, der den Abbau dieser mitten auf dem Acker stehenden Schilder fordert und schon mal durchblicken lässt, dass hier eine Geldbuße bis zu 500 000 Euro fällig werden könnte.

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12. Juni 2008, 05:44 Uhr

Vielank/Dömitz - Brauhausbesitzer Kai Hagen, der aus Düsseldorf stammt, hat sich in der Region einen Namen gemacht – nicht nur, weil er hier 150 Arbeitsplätze geschaffen hat, sondern weil er sich auch sonst nicht nur wirtschaftlich in der Region engagiert. Gerade hat der Lions Club mit großem Erfolg Vielanker Bier auf dem Neustädter Burgfest verkauft, das extra deshalb angesetzt worden war und dessen Erlös dem Bau eines Spielplatzes an der Burg in der Lewitzstadt zugute kommen soll, SVZ berichtete. Er gilt als Macher, als einer, der etwas auf die Beine stellen kann und das auch tut.
Wie kann der Mann auch ahnen, dass er ausgerechnet beim Aufstellen zweier Werbeschilder mit dem Gesetz in Konflikt geraten würde. Schließlich hatte er sich mit dem Eigentümer der landwirtschaftlichen Fläche geeinigt. Die großflächigen Schilder standen auch mehr als 40 Meter von der Straße weg, so dass sie die Sicht auf der Bundesstraße nicht behindern konnten. In diesem Falle galoppierte der Paragraphenreiter auf der Landesbauordnung daher. Feste Bauwerke im so genannten Außenbereich seien das und genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung könne indessen für diese Werbeanlagen nicht erteilt werden. Im Übrigen sehe der Gesetzgeber vor, dass bei Zuwiderhandlung bis zu 500000 Euro Geldbuße fällig werden könnten.
Es ist ja nicht so, dass Hagen nicht zu Kompromissen bereit wäre. Um zu beweisen, dass es sich nicht um ein festes Bauwerk handelt, würde das Gestell, auf dem das Schild steht, regelmäßig in kurzen Abständen auf einen anderen Platz gefahren, bot der Brauhausbesitzer an. Fehlanzeige. Er hat sogar daran gedacht, eine Fortbewegungsmöglichkeit wie bei einer Feldberegnungsanlage aufzubauen. Es führt kein Weg dahin. Behördlicherseits ist der Fall klar. Die Werbeanlagen müssen weg. Zumal sie nicht unmittelbar dort stünden, wo die Leistungen angeboten würden. Warum nicht, sagt Hagen, der darauf verweist, dass sein Unternehmen auch eine Landwirtschaft betreibe und 100 Rinder halte.
Für Kai Hagen ist die Sache keinesfalls lächerlich, sondern jetzt geht es ihm ums Prinzip. Gegen die Bußgeldbescheide von jeweils 300 Euro für jedes der beiden Schilder hat er Einspruch eingelegt. Für beide Beseitigungsverfügungen des Landkreises legte er Widerspruch ein. Die Verfahren laufen gegenwärtig, bestätigt Andreas Wißuwa, Fachdienstleiter Bauordnung des Landkreises.
Für ein Land, das mit dem Tourismus werbe, sei diese Regelung einfach nicht nachvollziehbar, sagt Kai Hagen und fordert gleichzeitig alle anderen Anbieter auf, ihre Werbeschilder ebenfalls aufzustellen. „Kleinere Hofbesitzer haben doch überhaupt keine Möglichkeit, anders auf sich aufmerksam zu machen. Ich hätte ja nichts gesagt, wenn sich hier ein Schilderwald die Straße entlang ziehen würde, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Aber das ist doch überhaupt nicht der Fall“, so der Brauhausbesitzer. Er hat sprichwörtlich die Nase voll von den bürokratischen, für ihn nicht nachvollziehbaren Hürden, die sich bisher auf dem gesamten Weg seines Engagements auftürmten. „Ich werde die bisher angeschobenen Projekte einschließlich des Kaufhauses in Dömitz erst einmal nicht weiter verfolgen“, sagt er kategorisch.

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