Rücktritt des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff

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06. August 2008, 10:43 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) legt sein Amt nach zehn Jahren am 3. Oktober nieder. Dies kündigte der dienstälteste ostdeutsche Regierungschef am Mittwoch in Schwerin an. Damit beendete Ringstorff monatelange Spekulationen über seinen Rückzug. Als Favorit für die Nachfolge des 68-Jährigen gilt SPD-Landeschef und Sozialminister Erwin Sellering (58), der aus Nordrhein-Westfalen stammt.

Der SPD-Landesvorstand wird möglicherweise schon am Donnerstag tagen, um eine Empfehlung für die Nachfolge abzugeben. Dabei soll auch das Datum für einen außerordentlichen Parteitag zur offiziellen Nominierung festgelegt werden. Als wahrscheinlicher Termin für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag gilt der 6. Oktober. Die SPD regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Die nächste Landtagswahl ist 2011.

Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, sagte der scheidende Regierungschef. „Verantwortung für das Land zu tragen heißt aber auch, den Staffelstab rechtzeitig zu übergeben.“ Er werde im September 69 Jahre alt und habe nun fast 19 Jahre politische Verantwortung getragen. Er merke zunehmend, dass seine Ämter seine ganze Kraft gefordert hätten. „Ich denke, dass es nun an der Zeit ist, ein paar Gänge zurückzuschalten.“ Er freue sich auf mehr Zeit mit seiner Frau und seiner Familie.

Zuletzt hatte die SPD bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Vorpommern herbe Wahlschlappen hinnehmen müssen. Auf Deutschlands größter Insel Rügen erreichte der SPD-Kandidat zur Landratswahl im Frühjahr nur 4,4 Prozent der Stimmen. Danach war auch Ringstorff in die Kritik geraten. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, „müde“ geworden zu sein.
Ringstorff selbst zog eine positive Bilanz seiner zehnjährigen Regierungszeit, die am 3. November 1998 begonnen hatte. Mecklenburg- Vorpommern sei nach schwierigen Jahren des Strukturwandels auf einem guten Weg. „Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Unser Wachstum liegt über dem bundesdeutschen Schnitt.“ Zudem habe Mecklenburg-Vorpommern als eines der ersten Länder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und baue derzeit sogar Schulden ab. Neben dem Regierungschef scheiden auch Finanzministerin Sigrid Keler (66) und der 63-jährige Bauminister Otto Ebnet (beide SPD) aus der Landesregierung aus. Über deren mögliche Nachfolger machte Ringstorff keine Angaben. Es sei Aufgabe des neuen Regierungschefs, die Minister zu ernennen. Er gehe davon aus, dass es beim Koalitionspartner CDU keine Veränderungen geben wird. „Aber das muss man abwarten.“Vize-Ministerpräsident Jürgen Seidel (CDU) dankte Ringstorff für die „gute und erfolgreiche Zusammenarbeit“ in der großen Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen FDP, Michael Roolf, betonte, Ringstorff habe sich mit seinem ruhigen Regierungsstil den Ruf eines „umsichtigen Landesvaters erarbeitet“. Der Linke- Landesvorsitzende Peter Ritter, betonte hingegen, für Ringstorffs Rückzug sei es höchste Zeit gewesen. Sein Nachfolger stehe vor großen Herausforderungen.

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