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Bundesrat legt sich quer : Rote Ampel für Punktereform

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Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung auf Eis. Wann die Reform kommt ist offen.

svz.de von
erstellt am 07.Jun.2013 | 08:39 Uhr

Berlin | Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief gestern den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen.

Ziel des von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.

Die Kritiker aus den rot-grün regierten Ländern monieren, dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte in der Flensburger Datei gespeichert werden sollen. Beibehalten werden sollten vielmehr auch "bislang punktebewehrte Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen".

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