Rostocks Roulette beim Glücksspiel

Seit 1996 erhebt die Hansestadt eine Vergnügungssteuer, die allerdings rechtswidrig ist, wie jetzt mehrere Gerichte festgestellt haben. Mit einer neuen Satzung soll dieser Fehler korrigiert – und mit etwas Glück eine Klagewelle aufgehalten werden.

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19. Mai 2008, 08:17 Uhr

Rostock - Das Spiel mit dem Glück ist für Rostock ein einträgliches Geschäft. Auch für die Stadtverwaltung. Denn über die Vergnügungssteuer bittet das Rathaus Betreiber von Spielautomaten Monat für Monat zur Kasse. Im vergangenen Jahr sind auf diese Weise etwas mehr als eine Million Euro direkt aus den Spielhöllen und Kneipen der Stadt in die öffentliche Verwaltung geflossen.

Verwaltungsgerichte kippen pauschale Einheitssteuer
Doch ganz sauber lief es dabei nicht ab. Schon 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Urteilen das gängige Besteuerungsmodell in Frage gestellt. Im März dieses Jahres ist das Schweriner Verwaltungsgericht noch konkreter geworden. Die pauschale Besteuerung für Geldspielgeräte ist rechtswidrig und unwirksam. Hintergrund: Bisher verlangen viele Städte und Gemeinden pro Spielautomat in der Regel eine Einheitssteuer pro Gerät – unabhängig davon, wie viel Geld durch den Münzschlitz geworfen wurde. Ungerecht, argumentieren die Gerichte. Schön einfach, sagen die Kommunen. Doch jetzt muss dieses Modell für eines, das den Spieleinsatz oder das Einspielergebnis besteuert, weichen.

„Wie viele andere Kommunen auch, werden wir jetzt unsere Satzung dahingehend korrigieren“, sagt Corina Kampke aus dem Stadtkassen- und Steueramt. Die Bürgerschaft entscheidet darüber im Juni. Die anstehende Änderung freut vor allem die Betreiber – wie zum Beispiel Jörg Wangler, der in Rostock drei Spielhallen mit insgesamt 50 Automaten besitzt. „Die Steuererklärungen reiche ich Jahr für Jahr unter Vorbehalt ein“, sagt er. Andere gehen weiter. Seit 1998 sind mittlerweile 500 Widersprüche gegen die Pauschalsteuer im Stadtkassenamt eingegangen. 65 Klagen gegen Rostock werden derzeit vor dem Verwaltungsgericht ausgefochten. Um diese Rechtsstreitigkeiten zu umgehen, arbeitet die Stadt mit einem Trick: Kurzerhand wird die neue Satzung rückwirkend für die vergangenen zwölf Jahre erlassen. Die Verfahren könnten „gegebenenfalls als erledigt erklärt werden“, hofft die Stadt. Jurist und CDU-Finanzexperte André Specht sieht das etwas anders. Dieser Vorgang werde nur einen „Wust von weiteren Widersprüchen hervorrufen“, befürchtet er.

Parteien wollen jetzt Steuererhöhung prüfen
Die Debatte um die Vergnügungssteuer hat quer über alle Parteien eine weitere Diskussion ausgelöst. Zum 1. Juli werden Spielautomaten zunächst mit 15 Prozent auf das Einspielergebnis – also den Münzeinwurf abzüglich der Gewinne – versteuert. „Angesichts der Haushaltssituation muss man ernsthaft darüber nachdenken, den Steuersatz anzupassen“, regt Finanzausschussvorsitzende Anette Niemeyer (Bündnis 90) an. Ende des Jahres soll es dazu eine genaue Untersuchung geben.


Info - Automaten in Rostock


Im Gebiet der Hansestadt Rostock können sich Glücksritter an insgesamt 546 Spielautomaten versuchen, nicht eingerechnet sind die Geräte imCasino. So genannte gewaltverherrlichende Spielautomaten gibt es in der Stadt nach offiziellen Erhebungen nicht. Die pauschale Steuer von 500 Euro im Monat macht sie wirtschaftlich unattraktiv.
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