Rostocker Zielvereinbarung mit der Stadtentsorgung steht auf der Kippe

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05. Mai 2008, 08:07 Uhr

Rostock - Bisher war in Rostock alles,was mit der Abfallentsorgung zusammenhängt, eine städtische Aufgabe. Die Müllwagen waren städtisch, die Mitarbeiter städtisch und die Stadtentsorgung sowieso. Doch nun will Rostock die Mehrheit an dem Unternehmen teuer an den Markt bringen. Mit diesem Verkauf fällt auch das städtische Monopol.

Denn seit 2003 regeln die Stadt und der Entsorger über Zielvereinbarungen, wie hoch die Abfallgebühren in Rostock sind. Diese Absprachen haben schon einige Male das Innenministerium und den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Im letzten Bericht wird dazu kritisch angemerkt: „Hierdurch wird vermieden, dass die Hansestadt Dienstleistungen mit mittelfristiger Perspektive am freien Markt ausschreibt.“ Selbst die EU-Kommission hat sich mittlerweile bei der Landesregierung über die Rostocker Verhältnisse informiert.

Angst vor den Mitbewerbern
Im Rathaus hält man derweil an der Methode fest. „Wir werden Anfang 2009 der Bürgerschaft empfehlen, die Zielvereinbarung über das Jahr 2010 zu verlängern“, sagt Matthias Welk vom zuständigen Amt für Umweltschutz. Fakt ist: Sollte die Hansestadt tatsächlich zwei Prozent ihres 51-prozentigen Aktienpaketes an den zweiten Gesellschafter, die Berliner Alba-Gruppe verkaufen, wäre die Stadtentsorgung kein städtischer Betrieb mehr, die umstrittenen Zielvereinbarungen rechtlich nicht mehr haltbar. Darüber könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, heißt es knapp aus dem Rathaus. Alles sei spekulativ.

Aller Voraussicht nach müsste die Stadt in diesem Fall die Aufgabe Sammlung und Transport von Haus- und Gewerbemüll erstmals öffentlich ausschreiben. Die Stadtentsorgung, an der die Stadt auch nach einem Verkauf beträchtliche Anteile hielte, könnte im freien Bieterverfahren unterliegen. Dann droht auch ein finanzieller Schaden für die Stadt.

Profitieren würden dadurch vermutlich die Einwohner. Das zeigt ein Blick ins Umland. Der Landkreis Bad Doberan hatte 2006 erstmals die Müllabfuhr in einer europaweiten Ausschreibung vergeben. Acht Unternehmen beteiligten sich, die Firma Alba Magdeburg erhielt für Hausmüll, Cleanaway für Pappe, Papier und die blaue Tonne den Zuschlag. Entscheidend: Die Abfallgebühren sind von einem Tag auf den anderen um 30 Prozent gesunken.

Einen ersten Schritt in Richtung Marktöffnung muss die Stadtentsorgung schon in diesem Jahr machen. Nachdem das Unternehmen die vier Recyclinghöfe zehn Jahre lang betrieben hat, schreibt die Stadt nun neu aus. „Wir sind guter Dinge, dass unser Angebot siegt“, sagt Geschäftsführer Wolf-Christian Volkmann, der über die weitere Entwicklung der Stadtentsorgung nicht spekulieren will.

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