Bundesverfassungsgericht mahnt: manipulierte Pflanzen bergen Risiko : Richterrüge am Gen-Acker

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Punktsieg für die Kritiker grüner Gentechnik: Deutschlands oberste Richter lassen es bei den strengen Regeln des Gentechnikgesetzes und setzen den Bauern enge Grenzen.

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25. November 2010, 11:26 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Standortregister für Gentechnikfelder als auch die geltende Haftungsregelung bestätigt. Die Regelungen seien legitim und verhältnismäßig, entschieden die Richter und wiesen damit eine Klage Sachsen-Anhalts zurück.

Eine Ohrfeige an die Lobbyisten, begrüßte Burkhard Roloff, Agrarexperte des Bundes für Umwelt und Natur (BUND) in MV die Entscheidung. "Ein positives Signal." Jetzt sei klar geregelt, dass der, der gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) anbaut, für die Folgen haftbar sei. Das Urteil bringe der gentechnikfreien Landwirtschaft größere Sicherheiten. Gen-Bauern müssen für eventuelle Schäden bei anderen aufkommen, selbst wenn sie alle Vorschriften eingehalten haben. Zustimmung auch bei Agrarminister Till Backhaus (SPD): "Das ist ein eindeutiges Signal an die Landwirte, vor einem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen Vorteile und Risiken genau abzuschätzen. Das bestätigt meine Auffassung, dass es in der derzeitigen Situation keinem Landwirt zu empfehlen ist, gentechnisch veränderte Organismen anzubauen."

Bauern fühlen sich alleingelassen

Enttäuschung hingegen bei den Bauern: Die Landwirte würden alleingelassen, kritisierte Rainer Tietböhl, Präsident des Bauernverbandes MV. Es gebe nach wie vor keine Rechtssicherheit. Obwohl die Sorten genehmigt seien, würden allein die Bauern haftbar gemacht. Es spreche zwar nichts gegen ein Standortregister. Nur müsse gleichzeitig auch für die Sicherheit am Gen-Acker gesorgt werden, forderte er. Sein Plädoyer: Angesichts des wachsenden Bedarfs an Lebensmitteln und Biomasse werde es ohne Gen-Technik nicht gehen. Vorerst allerdings sei damit zu rechnen, dass sich Bauern beim Gen-Anbau zurückhalten werden, so Tietböhl. Für die Linke in MV reicht die Haftungspflicht nicht aus: "Erforderlich ist ein Haftungsfonds, in den alle Konzerne, die gentechnisch verändertes Saatgut herstellen und vertreiben, einzahlen", so der Agrarsprecher der Linksfraktion, Prof. Fritz Tack.

Für ihre Entscheidung sehen die Richter indes gute Gründe. Das Aussäen gentechnisch veränderter Pflanzen kann unerwünschte und sogar schädliche Wirkungen haben, schreiben sie. Es gehe um nicht weniger als "die Verantwortung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" - auch mit Blick auf künftige Generationen. Für die Verfassungshüter ist klar: Es ist höchste Sorgfalt und Vorsicht angebracht. Aus gutem Grund: Es gebe einen "noch nicht entgültig geklärten Erkenntnisstand". Rückendeckung für Gentechnik-Kritiker: Die hatten vor allem vor den unklaren Spätfolgen des ungezügelten Einsatzes genmanipulierter Pflanzen gewarnt.

Trotz der klaren Entscheidung ist die grüne Gentechnik-Frage nicht entschieden. Inzwischen mehren sich vor allem bei den Liberalen die Stimmen, die auf eine Aufweichung des Gentechnik-Gesetzes drängen. Berlin schaffte bereits erste Fakten: Dem BUND zufolge sind 16 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für den Öko-Landbau gestrichen und anderen Biotechnologien zur Verfügung gestellt worden. Zugleich seien für die Entwicklung der Gentechnik 2,4 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre eingeplant. Eine Aufweichung des bestehenden Gen-Gesetzes dürfe es nicht geben, warnte BUND-Experte Roloff.

Saatgutkonzerne und Agrarlobby machen indes vor allem in MV Druck: Nach dem Anbauverbot für den genmanipulierten Mais Mon810 wurde im Norden 2010 das einzige kommerzielle Gen-Feld bestellt - mit 14 Hektar Amflora-Kartoffeln in Zepkow im Müritzkreis im Auftrag von BASF. In den Jahren davor zählt MV gemeinsam mit Brandenburg zu den größten Anbauern bundesweit - in beiden Ländern etwa 2000 Hektar allein im Jahr 2008.

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