Die Rentenpläne der Koalition und Opposition : Rente mit 60 statt 67: Pariser statt Berliner Weg

Foto: dpa
Foto: dpa

In Frankreich mit 60 in Rente, in Deutschland erst mit 67? Der künftige französische Präsident Francois Hollande will das Rentenalter wieder auf 60 herabsetzen – mit der SPD ein Modell auch für Deutschland?

von
09. Mai 2012, 09:11 Uhr

In Frankreich mit 60 in Rente, in Deutschland erst mit 67? Der künftige französische Präsident Francois Hollande will das Rentenalter für Versicherte mit 41 Jahren Beschäftigungszeit wieder auf 60 herabsetzen – ein Modell auch für Deutschland, falls die SPD die Macht zurückerobern sollte? Hintergründe von Christoph Slangen zu den Plänen von Regierung und Opposition.

Wann gehen deutsche derzeit in Rente?

Immer mehr Menschen mit 65. Der Anteil stieg von knapp 30 Prozent im Jahr 2005 auf 40 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus einer gestern veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen hervorgeht. Als Grund für die Entwicklung nannten die Forscher die Vermeidung von Abschlägen. Nach der Untersuchung sind bei den Langzeitarbeitslosen die durchschnittlichen Rentenbezüge massiv eingebrochen. So seien die Altersbezüge der arbeitslosen Männer von gut 900 auf unter 600 Euro gesunken, die der Frauen auf unter 400 Euro. Die Ungleichheit bei den Altersbezügen betreffe auch Frauen, die bis zur Rente gearbeitet haben.

Wie funktioniert die Rente mit 67?

Die Sozialdemokraten hatten die Einführung der Rente mit 67 selbst beschlossen. Franz Müntefering hatte sie 2006 als Arbeitsminister in der Großen Koalition gegen Widerstände durchgesetzt. Der schrittweise Start begann erst in diesem Jahr. Seit 2012 müssen Beschäftigte 65 Jahre und einen Monat arbeiten, um eine Rente ohne Abschläge zu erhalten. Wer früher in Rente gehen will, muss für jeden Monat früheren Ausscheidens dauerhafte Rentenkürzungen um 0,3 Prozent pro Monat hinnehmen. Das Rentenalter wird schrittweise angehoben, bis zu 67 Jahre. 2031 soll der Jahrgang 1964 als erster bis 67 gearbeitet haben, bevor er ungekürzte Rentenansprüche erhält.

Wird das Projekt durchgezogen?

Die Union lässt keinen Zweifel an ihrer Absicht. Sie steht dazu, weil die Rentenfinanzierung aus ihrer Sicht sonst die Beitragszahler überfordern würde. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) arbeitet derzeit aber an Begleitmaßnahmen, um Altersarmut vorzubeugen. So sollen Geringverdiener mit der Zuschussrente doppelte Rentenansprüche, maximal 850 Euro erwerben können. Die SPD hat aber Bedenken.

Würde die SPD die Rente mit 67 stoppen?

Laut Parteitagsbeschluss ist die Einführung der Rente mit 67 erst unter Bedingungen möglich: Erst wenn die Hälfte der 55- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, soll die Rente mit 67 eingeführt werden. „Derzeit sind es nur 25 Prozent. Wenn die SPD ihre Beschlüsse ernst nimmt, muss sie die Einführung aussetzen“, sagt SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. „Wir fordern, die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zu stoppen“, sagt auch Klaus Barthel, neuer Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Es gebe noch zu wenig Arbeitsplätze für Ältere. „Das Renteneintrittsalter muss bei 65 bleiben.“

Welche Änderungen im Rentenrecht plant die SPD noch?

Die SPD-Linke war auf dem letzten Parteitag mit ihrer Forderung gescheitert, das Rentenniveau von derzeit rund 50 Prozent nicht weiter abzusenken. Die Mehrheit der Delegierten scheute die hohen Milliardenkosten einer solchen Rentengarantie. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel soll jedoch im Juni Maßnahmen gegen Altersarmut vorschlagen, die ins Regierungsprogramm der SPD einfließen sollen. Ein erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrente wird debattiert und eine bessere Absicherung der Rentner: „Eine Möglichkeit wäre eine obligatorische Betriebsrente“, sagt Anton Schaaf, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen