Rennen auf die Posten

Bereits einen Tag nach der Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat seine Partei mit der Regelung der Nachfolge begonnen. Gestern Abend nominierten Landesvorstand und Parteirat Erwin Sellering (SPD) für die Wahl am 6. Oktober im Landtag. Bereits in zwei Wochen soll eine Landesvertreterversammlung Sellering nominieren. Vor diesem Zeitpunkt wird der Kronprinz keine Personalentscheidungen treffen, um nicht in eine Personaldebatte zu schlittern. Insgeheim hat er seine Präferenzen längst festgelegt.

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18. August 2008, 04:13 Uhr

Schwerin - Das hat selbst Erwin Sellering überrascht: Für die offizielle Landesvertreterversammlung der SPD am 26. September nämlich war die Bekanntgabe des Rücktritts von Ministerpräsident Harald Ringstorff zunächst geplant gewesen. Doch dann kam alles anders, wie so oft bei Ringstorff.

Jetzt ist schnelles Handeln angesagt. Denn der neue Spitzenkandidat und SPD-Landesvorsitzende hatte sich zwar einen Plan zurechtgelegt, aber die Begehrlichkeiten in der ebenfalls überraschten Partei sind groß und werden mit Sicherheit vorgetragen. Schon nach seiner Nominierung als neuer Landesvorsitzender im Frühjahr 2007 berichtete der Wahl-Greifswalder mitunter schmunzelnd, dass er viele Einladungen zum Essen von vielen Leuten aus der Partei erhalten habe.

Klar, Ministerposten sind begehrt. Und seit 1998 hatte die Partei nicht mehr so viele Posten auf einmal zu besetzen: Sozialminister, Bauminister, Finanzminister und eventuell auch den Fraktionsvorsitz im Landtag.

Dass der jetzige Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann nicht zu umgehen ist, das weiß ein Politprofi wie Sellering. Und Schlotmann gilt als einer, der schon nach der letzten Wahl auf ein Ministeramt gehofft hatte. Beide SPD-Spitzenpolitker kennen sich zwar aus einem Untersuchungsausschuss zu Spielbanken Mitte der 90er-Jahre im Landtag. Doch Hauptbeweggrund für einen Ministerpräsidenten Sellering, Schlotmann nicht vor den Kopf zu stoßen, dürfte sein, sich den Fraktionschef nicht zum Feind zu machen. Einbindung in die Kabinettsdisziplin ist da der beste Weg. Und zur Wahl am 6. Oktober braucht Sellering zuerst die Stimmen aus der eigenen Fraktion.

Für geeignet hält sich auch die Gleichstellungsbeauftragte und Staatssekretärin Magret Seemann, die wie Ringstorff aus Wittenburg stammt. Das ist aber in den Augen vieler SPD-Genossen auch schon ihr einziger Vorzug. Seemann will gerne Ministerin werden, aber niemand würde es Sellering übelnehmen, wenn sie es nicht würde. Schlechte Chancen.

Zum Vertrautenkreis des Kronprinzen zählen zudem Heike Polzin aus Warin und Heinz Müller aus dem Uecker-Randow-Kreis, über die schon seit Wochen spekuliert wird. Müller wird als neuer Fraktionschef gehandelt, Polzin als neue SPD-Frau im Kabinett. Der engste politische Vertraute des SPD-Landeschefs ist hingegen Mathias Brodkorb aus Rostock. Doch der 31-Jährige Absolvent der Philosophie und des Altgriechischen ist vielen in der SPD zu arrogant und zu wenig an der Basis verwurzelt. Sellering nennt ihn hingegen „einen der klügsten Köpfe“. Ob er ihn auch bei der Auswahl der Minister durchsetzen kann, wird sich zeigen. „Die SPD braucht mehr denn je Leute, die nicht nur fleißig und klug sind, sondern auch von den Menschen akzeptiert werden“, benannte gestern ein Spitzenpolitiker das Gegenargument.

Sellering denkt bei einem Generationswechsel zudem an Zeiträume bis zur Wahl 2016, wo dann solche Namen wie Brodkorb oder auch Manuela Schwesig aus Schwerin eine Rolle spielen.
Noch nicht aus dem Rennen ist auch der Schweriner Jörg Heydorn, der insbesondere wegen seiner Fachkompetenz als Sozialpolitiker geachtet wird. Sich selbst ins Gespräch als neuer Fraktionsvorsitzender brachte in der Vergangenheit auch immer der Bützower Landtagsabgeordnete Norbert Nieszery. Der spricht auch gerne schon mal von einer Kampfkandidatur. Das wird noch spannend.


Der Zeitplan bis zum 6. Oktober



Nach dem für den 3. Oktober angekündigten Rücktritt von Harald Ringstorff (SPD) wird der Landtag voraussichtlich am 6. Oktober einen neuen Regierungschef wählen. Der Landtag werde dem Wunsch der Landesregierung entsprechen, sagte Sprecher Dirk Zapfe. Noch liege aber kein Antrag auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung vor.

Der 6. Oktober wäre der auf den letzten Arbeitstag Ringstorffs folgende nächstmögliche Termin für eine Sonder-Landtagssitzung. Die nächste offizielle Sitzung ist erst vom 22. bis 24. Oktober vorgesehen, die erste Sitzung nach der Sommerpause bereits vom 24. bis 26. September, also vor der Amtsniederlegung Ringstorffs.

Der 16-köpfige SPD-Landesvorstand beschloss gestern Abend die Einberufung eines Außerordentlichen Parteitags zur Bestimmung eines Nachfolgers. Der Sonderparteitag kann erst nach einer 14-tägigen Ladefrist und der notwendigen Zeit für die Postzustellung einberufen werden. Es ist im Interesse des Vorstands, dass der Parteitag so bald wie möglich stattfindet. Die Nominierung des Kandidaten erfolge dann auf dem Parteitag.

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