Reformer ziehen in Industrie- und Handelskammer Schwerin ein - Präsidium bei IHK-Wahl gescheitert, Vollversammlung fast komplett neu besetzt

Personelles Erdbeben bei der Industrie- und Handelskammer Schwerin: Bei den Kammerwahlen sind sowohl das komplette Präsidium als auch die meisten der 44 Vollversammlungsmitglieder gescheitert. Mit einer deutlichen Mehrheit zog hingegen der Reformflügel um den Schweriner Unternehmer Torsten Hecht ins Kammerparlament ein. Vier Fünftel der Sitze wurden neu besetzt.

svz.de von
20. Oktober 2008, 08:46 Uhr

Schwerin - Das Ergebnis fiel deutlich aus: IHK-Präsident Jörgen Thiele, die Vizepräsidenten Valentin Resetarits sowie Ralf Biege und mit ihnen Dutzende andere bisherige Vollversammlungsmitglieder blieb die Zustimmung versagt.128 Kandidaten hatten sich um einen der 44 Sitze beworben, teilte der IHK-Wahlausschuss gestern mit.

Nur neun ehemalige Mitglieder wurden bestätigt. „Klarer kann das Votum der Wirtschaft nicht ausfallen“, meinte Torsten Hecht, Unternehmer und Sprecher der Initiative, gestern. 26 der von der Unternehmerinitiative „Die-neue-IHK“ ins Rennen geschickten 29 Kandidaten erhielten die notwendigen Stimmen.

Das Wahlergebnis sei ein deutlicher Beweis dafür, dass die Reforminitiative mit ihrer Kritik richtig gelegen habe. Ein „Generationswechsel“, kommentierte IHK-Präsident Thiele das Ergebnis einer der bundesweit turbulentesten Kammerwahlen. „In einer Demokratie ist dies ein normaler Vorgang, allerdings stimmen einzelne Umstände und Aussagen zu dieser Wahl bedenklich“, sagte er.

So sei es schon „bemerkenswert“, wenn jetzt einstige IHK-Gegner wie vom Saulus zum Paulus jetzt IHK-Mitarbeiter würden. Auch sei unnötigerweise manche Auseinandersetzung nicht „sauber“ gewesen. „Die letzten sechs Jahre haben mehr geschadet als genutzt“, resümierte Ex-Kammerpräsident Hansheinrich Liesberg, der ebenfalls nicht mehr den Sprung in die Vollversammlung schaffte. So seien Kommunikationsfehler gemacht und „überheblich“ agiert worden.

Die Kammer habe in der Politik an Einfluss verloren, so Liesberg. Allerdings: „Wer kritisiert, muss auch zeigen, dass er es besser kann.“ Mit dem Wahlergebnis ist der Machtkampf in der IHK Schwerin zugunsten der Reformer entschieden worden. Damit sei die Hoffnung verbunden, dass sich in der Kammerarbeit auch etwas ändere, meinte Hecht.

So solle die Beitragsstruktur transparenter werden und vor allem die Beiträge soweit wie möglich auf ein Maß gesenkt werden, das der Wirtschaftskraft entspricht, erklärte Hecht. Darüber hinaus solle sich die IHK auf Kernaufgaben konzentrieren.

Mit ihrem Votum haben Westmecklenburgs Unternehmer die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Kammerführung abgestraft. Vor allem der vom Präsidium und der Geschäftsführung vorangetriebene Bau des 13 Millionen Euro teuren neuen IHK-Gebäudes hatte die Kammermitglieder auf die Palme gebracht. Ihre Kritik: zu hohe, aus Mitgliedsbeiträgen finanzierte Kosten, zu groß und vor allem angesichts zweier zur Verfügung stehender kammereigener Gebäude nicht notwendig.

Viele fühlten sich über den vor Jahren eingefädelten Immobiliendeal nicht ausreichend informiert. Thiele blieb dennoch dabei: „Ich glaube, dass die Entscheidung richtig war.“ Das wird sich zeigen. Die Reformermehrheit jedenfalls will den Bau des Bölkow-Hauses möglichst noch stoppen und die „Reißleine“ ziehen. „Wenn wir es verhindern können, werden wir es verhindern“, sagte Hecht.

Zunächst müssten jetzt schnell die Verträge geprüft werden. „In einer wirtschaftsschwachen Region für 13 Millionen Euro ein Verwaltungsgebäude zu errichten, während noch zwei eigene Kammergebäude zur Verfügung stehen, halten wir nicht für notwendig.“

Das Wahlergebnis hat indes auch eine Diskussion um die Hauptgeschäftsführung ausgelöst. Für Kammerchef Klaus-Michael Rothe, der beteuerte, „engagiert, sachorientiert und loyal“ mit der neuen Vollversammlung zusammenzuarbeiten, wird es brenzlig.

Hechts Kommentar in dieser Personalfrage: „Selbstverständlich wird demokratisch entschieden. Aber angesichts dessen, wie bisher agiert wurde, gibt es keine Übereinstimmung mit unseren Zielen.“

Damit rächen sich offenbar auch Entscheidungen der Kammer im Umgang mit Kritikern. So seien die Reformer z. B. sowohl beim Zugang zu den Wählerlisten behindert als auch bereits bezahlte Kandidatenwerbung in der eigenen Mitgliederzeitung kurzerhand wieder entfernt worden, kritisierte Hecht.

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