Reform kontra Reformblockade

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Während der Abstimmung dpa

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07. Juli 2010, 09:36 Uhr

Schwerin | Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD) war es, der gestern die neue Kreisreform von Rot-Schwarz als Vorsitzender des Innenausschusses in den Landtag einbrachte. 91 Änderungsanträge, die Beteiligung von 144 Verbänden, 270 Stellungnahmen und die größte Anhörung in dieser Legislatur bilanzierte Timm für die Parlamentsarbeit am größten Reformvorhaben der Legislatur. Als Beispiele für den Abwägungsprozess zählte er u. a. die Debatte um die Bürgerentscheide zur Festlegung der Kreissitze, die Änderung des Kreiszuschnitts im Müritzkreis zugunsten der Bürger in und rund um Demmin und die Festlegung der Art des Übergangs in die neuen Kreise am 4. September 2011 auf. Timm, der mit seiner eigenen Kreisreform vor dem Verfassungsgericht gescheitert war, warb: "Mit diesem Reformvorhaben werden der Wille der Landesregierung für die Eigenständigkeit des Landes dokumentiert und die Voraussetzungen dafür geschaffen."

"Zukunft aus eigener Kraft", das war auch der Tenor von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Die jetzigen Verwaltungsstrukturen seien Anfang der 90er Jahre entstanden, als das Land noch 1,9 Millionen Einwohner hatte. Jetzt seien es 1,65 Millionen. 2020 werden es noch 1,55 Millionen sein, führte Sellering die Notwendigkeit einer Reform an. Finanzkraft und Bevölkerungsentwicklung seien die Triebkraft. "Wir straffen die Verwaltung. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, indem wir zukunftsfähige Strukturen schaffen und Aufgaben übertragen", sagte der Regierungschef. 50 Millionen Euro Einsparungen versprechen Gutachter. Zur emotional aufgeladenen Debatte um die Selbstständigkeit von kreisfreien Städten und Kreisen sagte der Ministerpräsident salomonisch: "Wismar, Greifswald oder Rügen werden auch dann noch etwas Besonderes sein, wenn die bisher kreisfreien Städte oder die Insel größeren Kreisen angehören."

Eine Reform im Dialog sei entstanden, dafür habe die CDU gesorgt, hob CDU-Fraktionschef Harry Glawe, hervor, der mit seiner Fraktion gegen die vorherige Reform von Rot-Rot vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte. Gerade das zog jedoch der Innenexperte der Linkspartei, Peter Ritter, in Zweifel. Er zitierte aus den Anhörungen, in denen Experten die Reform von Rot-Rot als weitergehend als die vorliegende bezeichneten. Die Kritik von Ritter: Die Aufgabenübertragung vom Land auf die neuen Kreise sei komplett gescheitert. Ohne sie mache aber eine Kreisreform keinen Sinn. "Das ist keine Reform, sondern eine Reformblockade", sagte Ritter.

In Richtung Ministerpräsident stichelte der Linkspolitiker: "Wenn Sie Herr Sellering, uns heute sagen, dass Sie Klagen vor dem Verfassungsgericht gelassen entgegen sehen, dann werde ich hellhörig. Das Gleiche haben Sie als Justizminister uns schon 2006 zur damaligen Reform angekündigt." Ritter schlug vor, die Reform an die nächste reguläre Kommunalwahl 2014 zu koppeln, "damit den Kommunalpolitikern Luft zum Atmen bleibt". Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versprach hingegen: "Kein heutiger Kreissitz wird zum Verlierer dieser Reform." Ehemalige Kreisstädte würden zusätzliche Zuweisungen vom Land erhalten - 1,2 Millionen Euro je Stadt zum 1. Januar 2012.


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